Europa:Zwischen zwei Lagern

Europa: Wollen sich im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik beraten: Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Wollen sich im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik beraten: Angela Merkel und Emmanuel Macron.

(Foto: Christophe Simon/AFP)

Merkel und Macron wollen bei einem Treffen in Marseille ihre Migrationspolitik eng miteinander abstimmen.

- Für das Treffen mit Angela Merkel hat sich Emmanuel Macron einen symbolischen Ort ausgesucht: Den historischen Pharo-Palast in Marseille, der freie Sicht auf das Mittelmeer bietet, seit Jahren Schauplatz vieler Flüchtlingsdramen. Und Migration sollte das bestimmende Thema zwischen den beiden werden, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung", sagte Macron. Damit stärkte er Merkel demonstrativ den Rücken - einerseits auf EU-Ebene, wo Länder wie Ungarn und Polen sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin wehren, andererseits war in Macrons Zitat auch ein Gruß an den deutschen Innenminister Horst Seehofer versteckt. Er hatte die Migration jüngst zur "Mutter aller politischen Probleme" erhoben.

Mit ihrem deutsch-französischen Arbeitstreffen wollten Macron und Merkel einen informellen EU-Gipfel vorbereiten, der in knapp zwei Wochen in Salzburg stattfinden wird. Merkel betonte, dass beide Länder in der Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten Fortschritte auf EU-Ebene anstrebten. "Europa muss sich in dieser Frage auch beweisen", betonte sie. Außerdem sollte es um den Brexit und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung gehen. Merkel äußerte sich "sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen, für ein Europa, das selbständig ist und eigenständig seine Probleme lösen kann".

Frankreichs Staatschef wirbt derzeit in ganz Europa für seine Strategie, gegen die "Nationalisten" ein Lager der "Fortschrittlichen" aufzubauen. Donnerstagabend hatte er in Luxemburg die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, ihre "Position zu klären": Die EVP müsse sich entscheiden, ob sie Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstütze. Macron reagierte damit auf die Frage, ob er die Kandidatur des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Merkel sei "völlig auf der Seite der Fortschrittlichen", sagte Macron. "Da gibt es keine Zweideutigkeit." Die EVP, der die CDU und Webers CSU angehören, habe aber auch den nationalistischen Kurs von Orbán unterstützt. CSU-Vize Weber hatte am Mittwoch seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl erklärt.

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