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Europa:Vortasten mit dem Dosenöffner

Umweltverbände kritisieren das geplante Wiederaufbauprogramm: Das Klima komme darin zu kurz. Die Kommission widerspricht - und will zudem Europa besser gegen künftige Epidemien wappnen.

Nissan Motor Co. Closes Barcelona Site In Cost-Cutting Plan

Maskierte Gesichter der Krise: Demonstranten in Barcelona protestieren gegen die geplante Schließung eines Nissan-Werks.

(Foto: Angel Garcia/Bloomberg)

Ein "historischer Schritt", ein "Meilenstein", ein "radikaler Neuanfang" - die Ankündigung der EU-Kommission eines üppigen Wiederaufbauprogramms für die Zeit nach der Corona-Krise wurde am Mittwoch von vielen Stellen gelobt. Umweltverbände jedoch kritisierten die Pläne von Präsidentin Ursula von der Leyen als "bestenfalls lückenhaft", wie es etwa Greenpeace formuliert: Die Kommission behaupte nur, sie würde in die Zukunft investieren. "In Wahrheit aber überlässt sie es unseren Kindern und Enkeln, die Konsequenzen der Klimakatastrophe zu tragen", sagt Europa-Chef Jorgo Riss.

Umweltverbände werfen der Kommission vor, nicht genug dafür zu tun, dass das Geld aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds in den Mitgliedstaaten auch wirklich den gemeinsamen Zielen zugute kommt, vor allem dem Kampf gegen den Klimawandel. Am Donnerstag mussten gleich mehrere EU-Kommissare Fragen zu diesem Thema beantworten. Vereinfacht lassen sich ihre Antworten so zusammenfassen: Die Kommission hofft, dass die EU-Länder den Wiederaufbau schon aus eigenem Antrieb klimafreundlich gestalten werden, um für die Förderung überhaupt in Frage zu kommen.

"Lassen Sie mich eines gleich klarstellen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu Beginn der Veranstaltung: "Es geht hier nicht um Bedingungen oder Einmischung aus Brüssel." Die Bewerbung um Geld aus dem Wiederaufbaufonds sei für die Mitgliedstaaten vollkommen freiwillig. Die Länder selbst sollen die dafür nötigen Wiederaufbaupläne ausarbeiten, in "Partnerschaft" mit der EU-Kommission. In diesen Plänen sollten die Mitgliedstaaten auch selbst Zwischenziele für ihren Reformprozess formulieren - die Kommission werde das Geld nach Erreichen der vereinbarten Zwischenziele scheibchenweise auszahlen. Es sei aber "absolut entscheidend", dass die Mitgliedstaaten diese Wiederaufbaupläne als die ihren begreifen.

Dass man in der EU-Kommission inhaltlich aber durchaus Erwartungen hat an diese "freiwilligen" Pläne, machte Klimakommissar Frans Timmermans im Anschluss klar. Für das Wiederaufbauprogramm gelte der Grundsatz, dass das Klima nicht weiter geschädigt werden dürfe. "Wenn die Pläne dieser Vorgabe nicht entsprechen, dann bekommen die Mitgliedstaaten auch kein Geld von der EU. Das ist ja "der ganze Sinn der Sache", sagte Timmermans.

Für eine echte gemeinsame Gesundheitspolitik wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig

Schwierigkeiten bei der gerechten Verteilung deuten sich aber auch bei jenem Fördertopf an, der das Wort "gerecht" schon im Namen trägt: Der "Fonds für den gerechten Übergang" soll eigentlich jenen Regionen Europas beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen, die heute noch besonders stark von schmutziger Kohle abhängig sind. Im Zuge der Wiederaufbau-Debatte soll dieser Fonds ordentlich aufgestockt werden, von bisher 7,5 auf dann 40 Milliarden Euro. Auch Kohleregionen in Deutschland profitieren von diesem Fonds. Aber ob das nun bedeutet, dass die bereits ausgewählten Regionen auf mehr Geld hoffen können, oder einfach mehr Gegenden Europas gefördert werden, sei noch nicht geklärt. "Die Gespräche laufen noch", sagte die portugiesische Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira. Die Unterstützung dürfe aber nicht an "Intensität" einbüßen, sondern nur Regionen zugutekommen, die vor einer "dramatischen Herausforderung" stehen. Man wolle das zusätzliche Geld jedenfalls nicht verwenden, um nachträglich jenen Regionen etwas auszuzahlen, die bereits ohne Unterstützung aus dem Fonds Fortschritte beim Umbau ihrer Wirtschaft gemacht hätten. "Sonst kommen wir in die Büchse der Pandora" - was offenbar noch schlimmer ist, als die berühmte Büchse nur zu öffnen.

An eine andere große Büchse setzt die EU-Kommission nun selbst ganz sachte den Dosenöffner an: Mit einem neuen Programm will die Behörde einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Gesundheitspolitik unternehmen - bis vor der Corona-Krise eine streng gehütete Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie weit die Erwartungen der Bürger und die Kompetenzen der EU in diesem Bereich auseinanderfielen, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas bei der letzten der drei Pressekonferenzen am Donnerstag. "Heute machen wir den ersten Schritt, um diese Lücke zu schließen" sagte er.

Das neue Gesundheitsprogramm "EU4Health" soll mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden, die zum Großteil aus dem neuen Wiederaufbaufonds stammen. Es soll dabei helfen, auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein; etwa mit strategischen Medikamentenvorräten, aber auch mit medizinischem Personal, das für den grenzüberschreitenden Einsatz geschult werden soll. Wenn die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, könnte das Programm bereits im Januar 2021 anlaufen.

Für weitergehende Vorstöße hin zu einer gemeinsamen Gesundheitspolitik wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig. Ob die Kommission darauf hinarbeite? Verträge würden durch Mitgliedstaaten geändert, die so auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagierten, sagte Schinas. "Wenn der richtige Moment gekommen ist, wird es passieren."

© SZ vom 29.05.2020

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