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Europa:Viele Pläne für Corona-Topf fehlen

Von Björn Finke, Brüssel

Deutschland steht neuen EU-Schulden für den Corona-Hilfsfonds nicht mehr im Weg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses. Der Eigenmittelbeschluss erlaubt es Brüssel, erstmals im ganz großen Stil Schulden zu machen. Er muss in allen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. Das steht noch in acht Ländern aus; die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Ende Juni. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung des Gesetzes blockiert, wegen einer Klage gegen die Schuldenpolitik. Am Mittwoch gaben die Richter aber den Weg frei.

Insgesamt will die Behörde über Anleihen 806 Milliarden Euro für den Corona-Fonds auftreiben. Wichtigstes Programm für den Topf ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Darüber wird die Kommission den Großteil der nichtrückzahlbaren Zuschüsse an die Mitgliedstaaten verteilen - 338 Milliarden Euro - sowie zinsgünstige Darlehen. Um zu profitieren, müssen die Länder Reform- und Investitionspläne erstellen und von der Kommission genehmigen lassen. Die Regierungen diskutieren seit Wochen über ihre Pläne mit der Behörde, damit Brüssel sie dann rasch bewilligen kann. Doch hat mit Portugal erst ein Staat einen finalen Plan eingereicht.

Die Kommission setzte Ende April als Frist, doch ist dies kein harter Termin. Ein hoher Kommissionsbeamter sagte am Freitag, er erwarte, dass bis Monatsende ein gutes Dutzend Pläne eingehe. Die anderen würden in den Wochen darauf folgen. Qualität sei hier wichtiger als Geschwindigkeit. Die Staaten müssen mindestens 37 Prozent der Corona-Hilfen dem Klimaschutz widmen. In den Planentwürfen sei Gebäudesanierung zum Energiesparen sehr beliebt, sagte der Beamte. Allein dahin flössen mehr als 50 Milliarden Euro.

© SZ vom 24.04.2021
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