Die deutschen Unionsparteien hoffen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) doch noch einlenkt - und dadurch ein Rauswurf seiner Fidesz-Partei aus der EVP vermieden werden kann. Das Präsidium der CDU wolle bei einer Sitzung am 11. März über den Umgang mit dem Ungarn beraten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Derzeit gebe es Gespräche zwischen den Spitzen von CDU und CSU. Ziel sei eine Verständigung mit dem Ungarn. Dazu brauche es "glaubhafte Signale" von Orbán, sagte Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.
Der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, stellte Orbán drei Bedingungen, um einen Ausschluss seiner Partei aus der EVP doch noch abzuwenden. Der ungarische Ministerpräsident müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich wegen anti-europäischer Äußerungen bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern, sagte Weber der Zeitung Bild. Die CEU wird von George Soros - einem Finanzinvestor und Philanthropen ungarisch-jüdischer Herkunft - unterstützt, den Orbáns Regierung heftig anfeindet.
Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, sagte, er werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten". Die Werte der Christdemokratie seien dabei allerdings "nicht verhandelbar".
Der Streit zwischen Orbán und der EVP hatte sich in den vergangenen Wochen wegen einer Fidesz-Plakatkampagne zugespitzt. Darin wirft die Partei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Am Dienstagabend sagte Juncker dem ZDF, er werde für den Ausschluss der Fidesz-Partei stimmen. In den vergangenen Tagen hatten mindestens 13 EVP-Mitgliedsparteien aus zehn Ländern eine Abstimmung über den Ausschluss der ungarischen Schwesterpartei aus der Parteienfamilie verlangt. Damit befasst sich die EVP am 20. März. Möglich wäre auch eine befristete Suspendierung. Die EVP-Spitze sondiert offenbar bei den Chefs der Mitgliedsparteien bereits deren Abstimmungsverhalten. Denn so unglücklich es für die Europäische Volkspartei wäre, kurz vor der Europawahl die ungarischen Abgeordneten zu verlieren - mindestens genauso unglücklich wäre es, wenn andere Parteien aus der EVP austreten, sollte Orbáns Fidesz nicht ausgeschlossen werden. Darum gilt es in der Fraktion als unwahrscheinlich, dass Orbáns Verhalten keine Folgen haben wird. Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovacs sagte der Süddeutschen Zeitung, die "öffentliche Meinung" werde "manipuliert". Ein Rauswurf aus der EVP wäre "irrational", da Fidesz die "Stimme des gesunden Menschenverstands" repräsentiere.
