US-Außenministerin Hillary Clinton hat Europa zu einem gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgerufen.
"Dies ist einer der Momente in der Geschichte, in denen wir gar keine Wahl haben: Wir müssen zusammenkommen und unsere besten Köpfe einsetzen", sagte Clinton am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch im EU-Parlament. Auch im Kampf gegen den Terrorismus und die globale Erwärmung müssten Europa und die USA eng zusammenarbeiten.
Auch Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte: "Wir wollen mit Ihnen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit meistern." Als Beispiele nannte er den Kampf gegen den Klimawandel und die Sicherung der Energieversorgung.
"In Europa herrscht großer Enthusiasmus, Ihnen und Ihrem Präsidenten wird ein großer Vertrauensvorschuss entgegen gebracht", fügte Pöttering hinzu. "Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hat die Welt mit neuer Hoffnung erfüllt."
Seit dem Besuch des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahr 1985 sei Clinton für das EU-Parlament der ranghöchste Gast aus den USA, sagte Pöttering.
Clinton sichert Einsatz für Klimaschutz zu
In einer Diskussionsrunde mit Praktikanten der EU-Institutionen bekräftigte Clinton das Engagement der neuen US-Regierung für den Klimaschutz. Ihn wegen der Wirtschaftskrise zu vernachlässigen, "wäre ein Fehler".
Vielmehr könnten die Bekämpfung der Rezession und der globalen Erwärmung miteinander verbunden werden, sagte Clinton. So enthalte das Konjunkturpaket der US-Regierung viel Geld für umweltfreundliche Technik.
Einseitige Anstrengungen nur der EU und der USA reichten aber nicht aus, erklärte Clinton. "Sicherlich sind die USA nachlässig gewesen, was die Wahrnehmung ihrer Verantwortung betrifft - wir waren bislang das Land mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen. Aber jetzt hat China uns überholt."
Ein neues weltweites Klimaschutzabkommen müsse deshalb auch China, Indien und Schwellen- und Entwicklungsländern klare Verpflichtungen auferlegen, forderte die US-Außenministerin. Verhandlungen über ein solches Abkommen laufen bereits. Es soll das Ende 2012 auslaufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto ersetzen, das die USA nicht mittragen.
Gemeinsame Interessen auch mit Russland
Mit Blick auf die von Washington angestrebte Wiederannäherung zwischen den USA und Russland erklärte Clinton: "Wir wollen versuchen, so viele gemeinsame Interessen zu finden wie möglich. Wir glauben wirklich, dass es davon deutlich mehr gibt, als in den letzten paar Jahren vielleicht behauptet wurde."
Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen den Terrorismus, das iranische Atomprogramm und den Nahost-Konflikt.
Zugleich betonte Clinton, die neue US-Regierung werde über bleibende Meinungsverschiedenheiten mit Russland nicht hinweggehen. "Russland darf kein Veto-Recht in der Frage haben, ob ein Land der Nato oder der EU beitritt", bekräftigte sie mit Blick auf die Ukraine und Georgien.
In Anspielung auf den jüngsten Gasstreit zwischen Moskau und Kiew erklärte die US-Au0ßenministerin: "Wir sind sehr besorgt darüber, dass Energie als Mittel der Einschüchterung missbraucht wird." Clinton wollte am Freitagabend in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.