Europa und die Euro-Schuldenkrise Als gebe es die gemeinsame Währung nicht

Nun wurde zwar vor mehr als einem Jahrzehnt der Euro eingeführt. Aus politischen, eigentlich irrationalen Gründen wurden damals auch objektiv überschuldete Staaten, an ihrer Spitze Griechenland, zugelassen. Der sogenannte Stabilitätspakt wiederum bewirkte keine grundlegende Änderung der Verschuldungspolitik. Die wichtigsten Euro-Protagonisten in Berlin und Paris bogen ihn sich so zurecht, wie sie neue Kredite für ihre nationalen Ausgabenprogramme, darunter auch viele Projekte in der Sozialpolitik, benötigten.

Bei der Verschuldung verhielten sich nahezu alle Regierungen der Euro-Staaten so, als gebe es die gemeinsame Währung nicht. Der in vielen Ländern häufige, in anderen Ländern permanente Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien wurde regelmäßig per gemeinschaftlichen politischen Beschluss der Gebotsbrecher für irrelevant erklärt.

Kein Versäumnis, sondern eine gewollte Teilung

Es war keineswegs nur ein fahrlässiges Versäumnis, dass man zwar eine Gemeinschaftswährung schuf, nicht aber entscheidungs- und sanktionskräftige EU-Institutionen zur Überwachung der Regeln für den Euro. Nein, die nationalen Regierungen in Berlin (damals Kohl, später Schröder), Paris oder Rom wollten genau diese Teilung: hier ein hoffentlich sich selbst tragender Euro mit erheblichen handelspolitischen Vorteilen, dort die unveränderte Möglichkeit, nach eigenem Gusto Etatpolitik zu machen.

Die europäische Verschuldungskrise wäre auch ohne die amerikanische Bankenkrise und den anschließenden Konjunktur-Crash von 2008 gekommen. Sie ist die Folge der habituellen Verschuldungspolitik der meisten Nationalstaaten, und sie ist in der Struktur der EU angelegt. Solange bei den Regierungen der Mitgliedsländer nicht die Bereitschaft besteht, das vornehmste Recht des Parlaments, die Etathoheit, in erheblichem Grade von einer überstaatlichen Institution beschneiden zu lassen - solange wird die Europäische Union nur dem Namen nach eine Union sein.

Für eine wirkliche Alternative übrigens ist es vermutlich schon zu spät: Wollte man in einer gewaltigen Anstrengung den Euro auf ein nicht überschuldetes Kerneuropa beschränken, bedeutete dies den Ausstieg des EU-Südens und den Ausschluss von Teilen des EU-Ostens. Dies wäre dann wieder eine Art EWG.