Europa Sitz-Streit

EVP-Kandidat Manfred Weber schlägt vor, dass das EU-Parlament nicht länger in Brüssel und Straßburg tagt, sondern sich für einen der beiden Standorte entscheidet - eine Provokation für EU-Partner Frankreich.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Manfred Weber weiß, wovon er spricht. Seit fast 15 Jahren muss er als Mitglied des Europäischen Parlaments beinahe jeden Monat seine Koffer packen und von Brüssel nach Straßburg pendeln. Der Wanderzirkus zwischen der belgischen Kapitale und der Stadt im Elsass ist für viele Abgeordnete eines der leidigsten Probleme, das Europa seit Jahrzehnten nicht los wird. Nun hat Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in der kommenden Woche antritt, diese alte Debatte neu befeuert.

"Ich spreche mich dafür aus, dass das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigenständig zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert", sagte der CSU-Politiker der Heilbronner Stimme. Und fügte hinzu: "Das würde dann in der Konsequenz eine Abstimmung geben, wie wir sie in Deutschland bei der Entscheidung des Bundestages zwischen Bonn und Berlin hatten." Geht es nach Weber, sollen die Abgeordneten also darüber abstimmen, ob das EU-Parlament künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll. "Ich glaube, wir alle verstehen, dass es für die Menschen nicht nachvollziehbar ist, wenn man zwei Plenarorte hat", erklärte Weber.

In der Tat ist der Aufwand groß. Steht eine Plenarwoche in Straßburg auf dem Programm, machen sich am Montag etwa 5000 Abgeordnete, Mitarbeiter, EU-Beamte, Kommissare und Journalisten auf den Weg. Lastwagen transportieren die schweren Hartplastikkoffer mit den Akten. Und das alles nur für ein paar Tage. Am Donnerstag geht es wieder zurück nach Brüssel, manchmal schon am Mittwoch. Der Europäische Rechnungshof hat die Kosten für die Steuerzahler auf mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Hinzu kommen Tausende Tonnen an CO₂, die sich einsparen ließen.

Europa spüre man weniger in den Brüsseler Bürogebäuden als in Straßburgs Altstadt, findet Weber

Kein Wunder, dass seit Jahrzehnten versucht wird, diesen Zustand zu ändern. Doch alle Pläne und Resolutionen scheiterten am Non aus Paris. Frankreich ist der Auffassung, aus historischen und politischen Gründen ein Anrecht auf den Parlamentssitz in Straßburg zu haben. Ein Verzicht darauf wäre mit einem immensen Prestigeverlust und hohen finanziellen Einbußen verbunden. Die Plenarwochen sind auch trotz mancher unfreiwilliger Gäste eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle für Hotels und Restaurants.

Und so ist Webers Vorschlag eine klare Provokation für Frankreich. Präsident Emmanuel Macron, der den CSU-Mann an der Spitze der EU-Kommission verhindern will, ist in der Straßburg-Frage ohnehin nicht gut auf deutsche Unionspolitiker zu sprechen. Erst kürzlich hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Antwort auf Macrons Europapläne betont: Die EU solle "auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel." Im Élysée wurde Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Abkehr vom Parlamentssitz in Straßburg als anmaßend und nicht gerade hilfreich für die deutsch-französischen Beziehungen interpretiert.

Weber wiederum positioniert sich ausdrücklich nicht gegen die Stadt im Elsass. Im Gegenteil: Er sei ein "großer Freund" von Straßburg; Europa spüre man "weniger in den Bürogebäuden in Brüssel, sondern mehr in der Altstadt von Straßburg". Allerdings liegt das dortige Parlamentsgebäude außerhalb des Zentrums. Und so mancher Abgeordneter weist darauf hin, dass es auch in der Brüsseler Innenstadt so etwas wie europäisches Gefühl gebe.

Wie es aussieht, dürfte Webers Vorstoß erst einmal ins Leere laufen. Wer nämlich einen der beiden Parlamentssitze abschaffen will, muss die EU-Verträge ändern. Und das geht nur, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Darunter auch Frankreich.