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Europa:Schulz will Präsident des EU-Parlaments bleiben

SPD bestimmt Kandidaten für Europawahl

Folgt Martin Schulz Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt? Offenbar hat Schulz andere Pläne.

(Foto: dpa)
  • Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist als Nachfolger von Außenminister Steinmeier im Gespräch.
  • Doch offenbar will Schulz lieber Präsident des EU-Parlaments in Brüssel bleiben.
  • Der Posten steht aber nach einer Absprache den Konservativen zu.

Ungeachtet der Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin strebt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) offenbar eine weitere Amtszeit in Brüssel an. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament halte am Wunsch einer neuen Kandidatur von Schulz fest, betonte eine Fraktionssprecherin. "Martin Schulz ist der beste Parlamentspräsident, den dieses Haus je hatte, und wir sind dafür, dass er bleibt", sagte sie.

Auch in internen Gesprächen signalisierte Schulz seine Präferenz, Präsident des Europäischen Parlaments zu bleiben. Die Wiederwahl steht im Januar an. Schulz ist auch für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten im Gespräch.

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Nach seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) bekräftigte der CSU-Politiker Manfred Weber am Mittwoch den Anspruch der Christdemokraten auf den Posten des Parlamentspräsidenten. "Wir haben einen Anspruch. Wir sind größte Fraktion", sagte er. Weber war zuvor mit 97,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Er verwies auf eine Vereinbarung zwischen ihm und Schulz zu Beginn der Legislaturperiode, wonach die EVP nach zweieinhalb Jahren den Parlamentsvorsitz übernimmt. "Das ist die Grundlage für alle Diskussionen, die vor uns liegen", sagte er.

Der EU-Kommissionspräsident ist für eine Wiederwahl von Schulz

Weber betonte allerdings auch, die Kooperation mit Sozialdemokraten und Liberalen fortführen zu wollen. "Wir wollen dieses Haus führen, aber wir wollen das im Dialog machen", sagte er. Die EVP ist vor allem mit der Fraktion der Sozialdemokraten durch eine informelle große Koalition verbunden, auf die sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Gesetzesvorhaben maßgeblich stützt. Juncker macht sich daher für eine Wiederwahl von Schulz stark, in dem er einen Garanten einer weiterhin stabilen Zusammenarbeit sieht. Ziel Webers ist es, eine Kampfkandidatur zwischen Christ- und Sozialdemokraten zu verhindern - weshalb ihm ein Wechsel von Schulz nach Berlin entgegen käme.

Für den Posten des Parlamentspräsidenten haben sich bisher fünf EVP-Abgeordnete mehr oder weniger offen in Stellung gebracht. Chancen werden vor allem dem 72-jährigen Franzosen Alain Lamassoure eingeräumt, der bereits sehr aktiv für sich wirbt und dabei auf seine Nähe zum möglichen künftigen Präsidenten Alain Juppé verweist. In den Neunzigerjahren war Lamassoure Mitglied in der Regierung Juppés gewesen. Von 2009 bis 2014 war Lamassoure Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Chancen werden außerdem der Irin Mairead McGuinness und dem Italiener Antonio Tajani eingeräumt. Eher als Außenseiter gelten der Österreicher Othmar Karas und der Slowene Alojz Peterle.

Weber betonte nach seiner Wiederwahl die Einigkeit innerhalb der EVP-Fraktion. Sein Resultat sei auch ein "Zeichen der Stärke". Allerdings wurden auch Brüche deutlich. Das schlechteste Ergebnis bei der Wahl der zehn Vize-Vorsitzenden der EVP-Fraktion erhielt József Szajer von der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Polnische Abgeordnete verurteilen die Nähe der Fidesz zur nationalistischen polnischen Regierungspartei Pis.

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