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Europa:Russland sollte als Großmacht auf Augenhöhe behandelt werden

Putin, Hollande, Merkel And Poroshenko Meet Over Ukraine Peace Plan

Wladimir Putin mit Angela Merkel bei seiner Ankunft im Kanzleramt.

(Foto: Getty Images)

Erstmals seit der Besetzung der Krim ist der russische Präsident Putin zu Gast in Berlin. Für Kanzlerin Merkel bedeutet das eine Gratwanderung.

Kommentar von Stefan Ulrich

Kaum ein außenpolitisches Thema entzweit die Deutschen so wie die Haltung gegenüber Russland. Für die einen verkörpert das Land die Bedrohung Nummer eins - für die anderen eine Alternative zu den USA. Angst und Sehnsucht, Abscheu und Bewunderung schlagen Wladimir Putin aus Deutschland entgegen. Diese extreme Ambivalenz macht das Verhältnis zur Sonderbeziehung.

Hinzu kommen die gemeinsame Geschichte, eine enorme deutsche Schuld, kulturelle Anziehung, Wirtschaftsinteressen und eine Vision: Falls sich Deutschland mit Russland künftig aussöhnen sollte wie mit Frankreich, könnte ein eurasisches Ordnungssystem vom Atlantik bis zum Pazifik entstehen. Dann wäre Europa wirklich vereint.

Die Bundesregierung kennt das Potenzial dieser Beziehung, bezweifelt aber, dass sie es mit dem Präsidenten Wladimir Putin ausschöpfen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben den Kontakt zum Kreml dennoch nie abreißen lassen. Dadurch wurde zwar weder die Ukraine-Krise gelöst, noch Syrien befriedet, womöglich aber noch Entsetzlicheres verhindert.

Vom Krieg zum Frieden - in sieben Schritten

Nun kommt Putin erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise nach Berlin, um mit Merkel sowie den Präsidenten aus Paris und Kiew über die Ukraine zu beraten. Besonders der Kanzlerin muss sich da Europas Schicksalsfrage stellen: Wie umgehen mit Putin? Die richtige Antwort ist noch nicht gefunden. Ansätze aber gibt es, egal wie unberechenbar Putin bleibt.

Erstens ist es richtig, wenn Berlin seinen Draht nach Moskau nutzt, um das Gespräch zwischen Ost und West in Gang zu halten. Zweitens muss Deutschland als verlässlicher Teil des Westens auftreten. Die Westbindung hat sich für die Deutschen als Segen erwiesen. Deutsche Politiker dürfen auf keinen Fall den Anschein erwecken, eine Sonderverständigung mit Moskau anzustreben. Putin würde dies sofort ausnutzen, um zu spalten, getreu dem Motto: Teile und herrsche.

Zudem haben die Deutschen im Zweiten Weltkrieg nicht nur den Russen, sondern auch den Völkern in Mitteleuropa - etwa den Polen - Verderben gebracht. Diese erinnern sich genau daran, wie Hitler und Stalin in ihrem Pakt von 1939 über sie verfügten. Nie wieder darf Deutschland mit Russland einen Deal zu Lasten dieser Völker schließen.

Europäer und Amerikaner sollten Fehler eingestehen

Drittens müssen die Europäer klarstellen: Alle Staaten - auch die Ukraine - haben ein Recht darauf, ihre Bündnispartner frei zu wählen. Russland steht da kein Vor- oder Hinterhof zu. Landraub, wie auf der Krim, wird niemals akzeptiert. Nato-Staaten genießen vollen Schutz vor russischen Angriffen. Und schwerste Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Aleppos können Sanktionen nach sich ziehen.

Viertens sollte die EU Russland signalisieren: Die Tür bleibt offen. Falls Moskau Entspannung oder gar Kooperation wünscht, ist das willkommen. Der Westen arbeitet nicht auf einen Regimewechsel in Moskau hin, auch wenn ihm ein demokratisches, rechtsstaatliches System in Russland lieber wäre. Er akzeptiert ein subjektives russisches Sicherheitsbedürfnis und berücksichtigt russische Interessen bei der Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa oder bei der Suche nach einer Lösung für Syrien.

Es würde, fünftens, Europäern und Amerikanern gut anstehen, Fehler einzugestehen. So war es psychologisch falsch, Russland dessen Machtverlust nach dem Kalten Krieg spüren zu lassen. Wenn Russland als Großmacht auf Augenhöhe behandelt wird, könnte das verletzten Stolz heilen. Dabei wäre es, sechstens, illusorisch zu hoffen, es werde bald eine grundsätzliche Verständigung geben. Realistischer ist es, jede Krise einzeln anzugehen. So könnten die EU und Russland auf der Basis des Minsker Abkommens den Konflikt in der Ostukraine lösen, auch wenn es für Syrien noch keine Hoffnung gibt.

Europa ist die bessere Alternative

Punkt sieben betrifft die Langzeitstrategie: Hier geht es darum, Moskau eine Alternative zur Konfrontation anzubieten. Putin mag sich militärisch stark fühlen, wirtschaftlich und letztlich auch politisch ist er schwach. Die Russen müssen weit unter ihren Möglichkeiten leben. Ukrainer, Georgier und Serben streben auch deshalb nach Westen, weil das russische System derart unattraktiv ist.

Das muss nicht so bleiben. Die EU könnte Russland helfen, ein modernes, prosperierendes Land zu werden, dessen Präsident seine Macht nicht auf der Verbreitung von Furcht aufbauen muss. Ein solches Russland hätte es nicht nötig, Nachbarn zu überfallen und mörderische Vasallen wie Baschar al-Assad zu stützen. Da kommen wieder die Deutschen ins Spiel. Sie sollten den Russen erzählen, wie viel besser Europas Alternative ist.

© SZ vom 19.10.2016
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