Rechtspopulismus:Ein demokratisches Frühlingslüftchen
In Tschechien und anderen osteuropäischen EU-Staaten stockt der Vormarsch der Autoritären. Dafür sind diese in Kerneuropa umso gefährlicher.
Kommentar von Tobias Zick
Andrej Babiš ist ein wahrer Europäer. Das Firmenimperium, das er sich aufgebaut hat, reicht weit über die Grenzen Tschechiens hinaus, und ohne die Subventionen aus Brüssel wäre es kaum so mächtig geworden, wie es heute ist. Bislang ließ Babiš sich nicht nachsagen, er sei undankbar: Seit der Unternehmer Ende 2017 ins Amt des tschechischen Premiers aufgerückt ist, hat er sich mit völkischer Rhetorik und Anti-EU-Tiraden, anders als die Kollegen in Ungarn und Polen, weitgehend zurückgehalten.
Nun aber ist ein anderer Babiš zu hören. Er müsse einen "Angriff" aus Brüssel auf die Tschechische Republik abwehren, tönte er im Prager Parlament, nachdem er zuvor im Europawahlkampf versprochen hatte: "Wir schützen Tschechien." Vor wem, daran lassen seine jüngsten Ausführungen keine Zweifel mehr: Die EU-Kommission wolle sein Land "destabilisieren". Man könnte meinen, da spreche eine körperlich schlankere, aber nicht minder bebende Neuausgabe des Ungarn Viktor Orbán. Natürlich dürfen auch Referenzen an den ungarischstämmigen, jüdischen US-Milliardär George Soros nicht fehlen, den Buhmann im Propaganda-Repertoire der rechtspopulistischen Internationalen.
Babiš hat viele Gründe, nervös zu sein
Taucht in der Rede eines unter Druck geratenen Regierungschefs der Name Soros auf, dann ist das mittlerweile ein recht verlässlicher Indikator für gesteigerte Nervosität. Wer sich in Verschwörungsgeraune flüchtet, hat offenkundig erkannt, dass er dem eigenen Wahlvolk inhaltlich zu wenig Überzeugendes zu bieten hat.
Gründe, nervös zu sein, hat Andrej Babiš durchaus viele, und es werden immer mehr. Am Dienstag waren es geschätzte 120 000: So viele zornige Tschechinnen und Tschechen drängten sich zu Füßen des Nationalheiligen Wenzel im Herzen von Prag, ließen Schlüssel klimpern wie 1989 bei der Samtenen Revolution und skandierten Rücktrittsrufe. Die Teilnehmerzahlen der Proteste haben sich zuletzt im Wochenrhythmus verdoppelt, und die Demonstranten kommen längst nicht mehr nur aus dem traditionell Babiš-skeptischen urbanen Milieu, sondern aus allen Teilen des Landes. Der wind of change, der vor 30 Jahren das kommunistische Regime wegfegte, faucht jetzt einem demokratisch gewählten Premier ins Gesicht.
Neu angefacht hat den Volkszorn zuletzt ein Bericht der EU-Kommission, der die seit Langem kursierenden Vorwürfe gegen Babiš abermals erhärtet: Demnach kontrolliert der Regierungschef de facto weiter den Agrofert-Konzern, den er vor Amtsantritt formal in zwei Treuhandfonds übertragen hat; er profitiert folglich von EU-Subventionen, auf deren Vergabe er in Brüssel selbst Einfluss ausübt.
Proeuropäische Kräfte sind in Osteuropa stärker als erwartet
Zudem facht Babiš den Volkszorn kräftig mit an: etwa indem er kürzlich den Justizminister, unter dessen Führung die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte, gegen eine langjährige Vertraute austauschte. Spätestens wenn es an die Substanz des Rechtsstaats geht, wacht ein nicht unerheblicher Teil der Menschen auf - und lässt sich dann nicht mehr mit nationalistischen Parolen und Anti-Brüssel-Rhetorik auf Linie bringen.
Ähnliches lässt sich in Rumänien beobachten, wo die Regierung gerade ihre geplante "Reform" der Justiz (de facto eine Aufweichung des Korruptionsstrafrechts) gestoppt hat - auf Druck der EU und unter dem Eindruck von Protesten auf der Straße sowie massiver Stimmverluste bei der Europawahl für die dem Namen nach sozialdemokratische Regierungspartei.
In mehreren osteuropäischen Ländern haben demokratische, proeuropäische, liberale Kräfte bei der Europawahl zumindest stärker abgeschnitten als erwartet: in Polen, in Ungarn, in der Slowakei. Es sieht so aus, als wäre der befürchtete europaweite Durchmarsch der Rechtspopulisten vom Osten her vorerst abgesagt. Selbst der Chef-Antieuropäer Viktor Orbán sendet plötzlich wieder Kuschelsignale in Richtung der konservativen Parteienfamilie EVP aus, nachdem der kontinentweite Rechtsruck bei der Wahl deutlich schwächer ausgefallen ist als von ihm erhofft - und eine internationale Liga der Rechtsnationalisten unter Figuren wie dem Italiener Matteo Salvini und dem Österreicher Heinz-Christian Strache ihm nun doch keine ganz so tolle Machtoption bietet.
Freilich macht ein demokratisches Frühlingslüftchen noch keinen Sommer. Aber spätestens das Schlüsselklingeln auf dem Prager Wenzelsplatz dieser Tage sollte all jene aufhorchen lassen, die Europa gern entlang einer mentalen Spaltungslinie betrachten; und die eine unaufhebbare Polarität zwischen pluralen, offenen Gesellschaften diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs und hoffnungslos postkommunistisch-illiberalen jenseits davon wahrnehmen. Wer sich um die Zukunft des geeinten, demokratischen, friedlichen Europa sorgt, hat weiterhin Grund dazu. Doch er sollte nicht angstvoll auf die vermeintlichen Sümpfe des Ostens starren, sondern ins Innere des guten alten Kerneuropa: Namen wie Salvini und Marine Le Pen rumoren hier mindestens ebenso bedrohlich wie Orbán und Babiš.