Süddeutsche Zeitung

Europa:Renzi, Merkel und Hollande kämpfen gegen den Brexit-Kater an

Italiens Premier lädt ein, sich gemeinsam gegen Europas Sinnkrise zu stemmen. Eine Liebeserklärung an die EU gelingt aber nicht.

Die Bühne an Deck der Garibaldi war hübsch bestellt. Es wehte auch kein Wind, der die Fahnen Italiens, Frankreichs, Deutschlands und das europäische Sternenbanner bewegt hätte. Als sich dann auch noch eine milde Abendsonne auf die Herrschaften legte, die sich da der Presse stellten, wirkten die Fernsehbilder von Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi vom Flugzeugträger vor der Insel Ventotene beinahe kitschig - ein idealer und ideeller Rahmen für schöne Bekenntnisse, für eine Liebeserklärung an die Europäische Union zum Beispiel. Das gab es ja nicht so oft in letzter Zeit.

Nun, so richtig stürmisch fiel das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs aus den wichtigsten Mitgliedsländern der Union nicht aus. Dafür fehlte es diesem Dreiergipfel im tyrrhenischen Meer an klaren Ansagen, an konkreten Programmen, auch an einer neuen Vision. Außerdem war allen daran gelegen, die 24 restlichen Partner nicht zu brüskieren mit einer eigenen Agenda. Nach dem Brexit ging es den Großen wohl einfach darum, ein Zeichen der gemeinsamen Entschlossenheit zu setzen. Die Sorge ums Gemeinsame verheimlichten sie darob nicht. "Nach dem Brexit dachten viele, dass die Europäische Union am Ende ist", sagte etwa Renzi, "doch das ist nicht wahr." Es hörte sich wie eine Beschwörung an. Hollande warnte vor der Gefahr, dass die Union zersplittern könnte. Und für Merkel steht die EU "auf dem Prüfstand".

Große Herausforderungen

Einig ist man sich auch darüber, welchen besonderen Herausforderungen sich Europa gegenüber sieht - was aber nicht heißt, dass man sie auf dieselbe Art meistern möchte. Hollande sprach von drei "Dimensionen", die dann auch beim Europagipfel in Bratislava am 16. September besprochen werden sollen. Erstens will man in Zeiten des Terrorismus und der Konflikte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich besser koordinieren, Mittel zusammenlegen, Daten und Informationen austauschen.

Diesem Thema widmete der Franzose von allen am meisten Zeit. Zweitens sei nun wichtig, dass die Wirtschaft auch in jenen Ländern wieder Schwung aufnehme, wo sie gerade stillstehe, damit bald mehr junge Menschen Jobs und Perspektiven fänden. Betroffen sehen sich vor allem Italien und Frankreich. Merkel wies darauf hin, dass der Stabilitätspakt mehrere Möglichkeiten einräume - notfalls Defizitauflagen etwas zu lockern - und das klang zumindest entfernt nach einer Aufweichung der harten Sparpolitik. Das Schlagwort lautet Flexibilität. Renzi hofft sehr auf "flessibilità" aus Brüssel, damit er seine Beliebtheit mit einigen populären Maßnahmen wieder polstern kann, etwa mit Steuergeschenken und Rentenaufbesserungen.

Drittens wollten die drei bei ihrem gemeinsamen Abendessen auf der Garibaldi über die Flüchtlingskrise beraten. Merkel sagte, man werde die Partnerschaft mit Niger und Mali vertiefen, wo viele Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika auf ihrem Weg nach Europa vorbeikämen. Ziel sei es, künftig nur jene in Europa aufzunehmen, die vor Kriegen fliehen, und jenen daheim zu helfen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Merkel verteidigte dabei auch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Ohne den gehe es nicht. Offen bleibt jedoch, wie die vielen Flüchtlinge, die seit der Schließung der Balkanroute über das Mittelmeer nach Italien kommen, künftig auf die übrigen Mitgliedsländer verteilt werden. Die bisherigen Versuche scheiterten an der mangelnden Solidarität unter den Partnern - der Geist des Gemeinsamen: Er krankt.

Austragungsort war gut gewählt

Auch darum war Ventotene als Austragungsort des Dreiergipfels gut gewählt. Auf der kleinen Insel hatten während des Zweiten Weltkriegs vier von Mussolini dorthin verbannte Antifaschisten unter Federführung von Altiero Spinelli das Manifest "Für ein freies und vereintes Europa" verfasst. Sie mussten es versteckt machen, Spinelli schrieb seine Kapitel auf Zigarettenpapier, das sie aus dem Gefängnis schmuggelten und heimlich verbreiteten. Veröffentlicht wurde die Schrift nach dem Krieg. Ventotene gilt seither als eine der Wiegen der europäischen Einigung.

Renzi erinnerte an die Unerschrockenheit und den Idealismus Spinellis, als wollte er sie als Inspiration ins Heute retten. Unter schwierigsten Umständen habe der die Kraft und die Intelligenz aufgebracht, visionär zu sein. "Wir müssen unsere Träume und unsere Taten zusammenbringen", sagte Renzi zum Schluss, da schimmerten die Felsen von Ventotene schon romantisch in der Dämmerung. Kein Motorboot kreuzte die Szenerie. Luftraum und Gewässer waren gesperrt, aus Sicherheitsgründen. Und so entstanden natürlich auch besonders schöne Bilder.

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SZ vom 23.08.2016/lalse
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