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Europa:Opern-Arien zur Einstimmung auf Schwieriges

Plenary meeting between the College of the Commissioners and the Members of the Croatian Government 10.01.2020., Zagreb,

Nicht unbedingt dieselben Ziele: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der kroatische Regierungschef Andrej Plenković.

(Foto: Borna Filic/imago)

Kroatien führt nun für sechs Monate die Geschäfte der EU.

Die "Ode an die Freude" wurde gleich zweimal gegeben. Dieser populäre Teil der neunten Sinfonie Ludwig van Beethovens ist die Europahymne und wurde daher beim Eröffnungskonzert für die kroatische Ratspräsidentschaft zu Beginn gespielt, direkt nach der kroatischen Hymne. Die Regierung des Landes hatte alle EU-Kommissare in die Hauptstadt Zagreb geladen, wo sie am Donnerstagabend im hübschen, neo-barocken Nationaltheater von der Loge aus Opernarien lauschten. Zum Abschluss stand dann wieder die Ode an die Freude an, geschmettert von Chor und Solisten.

Am Freitag ging es dann weniger pathetisch weiter, mit einem Treffen der Kommissare und des kroatischen Kabinetts. Zu besprechen gibt es viel, denn die Kroaten führen nun von Januar bis Juni die Geschäfte im Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach der Unterredung sagt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, Kroatiens Ratspräsidentschaft komme zu einem "sehr besonderen Moment", schließlich habe ihre Kommission gerade erst mit der Arbeit begonnen. "Unser Erfolg hängt auch von eurem Erfolg ab", sagt die Deutsche zu Andrej Plenković, dem Premierminister des Landes, der bei der Pressekonferenz im frisch eröffneten Tagungszentrum neben ihr steht.

Der Christdemokrat will die Ratspräsidentschaft nutzen, um Themen voranzutreiben, die Kroatien wichtig sind, etwa die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nachbarländern. Andere Themen hat das Land von der finnischen Vorgänger-Ratspräsidentschaft geerbt - oder sie ergeben sich aus dem Kalender. So müssen sich die Staaten im Februar auf ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Gespräche mit Großbritannien einigen. Die Briten werden die Union Ende Januar verlassen, und in der Übergangsphase, die dann beginnt, soll ein Handelsvertrag abgeschlossen werden. Im Juni wollen Brüssel und London entscheiden, ob die Übergangsphase, die im Dezember ausläuft, verlängert wird - ein "Meilenstein" der Ratspräsidentschaft, findet von der Leyen. Der britische Premier Boris Johnson lehnt freilich eine Verlängerung ab, was es schwierig machen würde, ein Abkommen rechtzeitig auszuverhandeln.

Ein anderes wichtiges Thema ist der EU-Finanzrahmen für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Unter finnischer Ratspräsidentschaft gab es keine Annäherung zwischen jenen Staaten wie Deutschland, die Sparsamkeit fordern, und Mitgliedern, die sich ein üppigeres Budget wünschen. Jetzt drängt die Zeit; ohne rasche Einigung würden Hilfsprogramme 2021 verspätet starten. Die Gespräche sind diesmal besonders mühsam, weil mit Großbritannien ein bedeutender Beitragszahler wegfällt. Zugleich verfolgt Kommissionspräsidentin von der Leyen ehrgeizige - und damit teure - Ziele beim Klimaschutz. "Wir brauchen eine angemessene Finanzierung", mahnt die frühere Verteidigungsministerin. "Wir zählen darauf, dass Kroatien einen Konsens beim Budget herstellt."

Gelingt das nicht, bleibt das leidige Thema an Deutschland hängen: Die Bundesregierung übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Kroatiens Premier Plenković verspricht, sein Land werde beim Streit ums Geld ein "ehrlicher Makler" sein, macht aber keinen Hehl daraus, dass ihm ein eher großzügiger Etat vorschwebt. Kroatien gehört zu den Staaten, die stark von EU-Fördermitteln für arme Regionen profitieren. Der Budgetentwurf der Kommission und ein viel gescholtener Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft sehen hier Kürzungen vor, zugunsten neuer Politikfelder wie Klimaschutz.

Für Kroatien wäre das besonders schmerzlich, da das Land als jüngstes EU-Mitglied erst seit gut sechs Jahren Hilfsgelder bezieht. Plenković rechnet vor, dass jene zwölf Staaten, die zwischen 2004 und 2007 beitraten, seitdem 365 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten hätten. Kroatien müsse das "aufholen".

Dass sein Land erst 2013 aufgenommen wurde, war eine Spätfolge der Balkankriege der Neunzigerjahre. Kroatien arbeitete lange nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammen, und das verzögerte die Gespräche. Nach fast sieben Jahren in der EU strebt das Land nun an, Mitglied des Schengenraums zu werden, wobei dieser Beschluss nicht während der Ratspräsidentschaft ansteht. Später will die Regierung den Euro einführen.

Ein großes Anliegen der Kroaten ist es, zwei anderen Staaten vom Westbalkan eine Beitrittsperspektive zu verschaffen: Albanien und Nordmazedonien. Die Kommission empfahl den Start von Beitrittsverhandlungen, doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blockierte das im Oktober. Die kroatische Regierung richtet im Mai einen Westbalkan-Gipfel in Zagreb aus. Plenković hofft, die Blockade dort überwinden zu können.

Dabei helfen soll, dass die Kommission Ende Januar Verbesserungsvorschläge für das Beitrittsverfahren präsentieren wird. Macron hat hier Änderungen angemahnt. Von Nutzen könnte auch sein, dass der Präsident im Mai keine Rücksicht mehr darauf nehmen muss, wie sich eine Entscheidung zu den Balkanstaaten auf die Wahlchancen von Rechtspopulisten auswirkt. In Frankreich finden Kommunalwahlen statt - aber schon im März. Plenković gibt sich zuversichtlich: "Frankreichs Position kann geändert werden."