Europa: Neue Brexit-Verfahren

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen die Regierung in London () eingeleitet. Die Behörde warf dem Vereinigten Königreich am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, in der Brexit-Übergangsphase bleibt Großbritannien der EU-Gerichtsbarkeit unterworfen. Grund für die neuen Verfahren ist unter anderem, dass am Mittwoch das Unterhaus einen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll angenommen hatte. Mit dem Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen einseitig außer Kraft gesetzt werden können. Die beiden Kandidaten für die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson, Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak, haben bisher keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie in dem Streit nachgeben. London will erzwingen, dass Brüssel die erst 2019 im Rahmen des Brexit-Vertrags geschlossene Vereinbarung über den Sonderstatus für Nordirland wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.