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Europa:Merkels Pläne für die Euro-Zone

FILE PHOTO: French President Macron and German Chancellor Merkel wave after Macron was awarded Charlemagne Prize in Aachen

Macron bekam Mitte Mai den Karlspreis, Merkel gratulierte

(Foto: REUTERS)
  • Kanzlerin Merkel spricht sich für einen neuen Milliardenhaushalt für die Euro-Zone aus. Er soll die Innovationsfähigkeit der Mitgliedsländer fördern.
  • Frankreich hat seit Monaten auf Deutschlands Antwort gewartet, wie die Euro-Zone reformiert werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Überlegungen zur Reform der Euro-Zone dargelegt und damit konkreter auf die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Merkel spricht sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone aus, der "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen" werde. Er solle schrittweise eingeführt werden. Das Geld solle dazu dienen, "eine schnel­le­re wirt­schaft­li­che Kon­ver­genz zwi­schen den Mit­glied­staa­ten" zu erreichen. "Klä­ren müs­sen wir noch, ob die­ses zu­sätz­li­che Bud­get in­ner­halb oder au­ßer­halb des EU-Haus­halts ver­wal­tet wer­den soll", sagt Merkel. Zudem sei darüber zu sprechen, "wie sol­che Aus­ga­ben par­la­men­ta­risch kon­trol­liert wer­den kön­nen".

Der "Investivhaushalt" findet sich bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (hier als PDF). Allerdings hatte zuletzt die SPD die Union gewarnt, hinter diesen gemeinsamen Kompromiss zurückzufallen. Ende Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas. Auf dem Gipfel soll auch über die Euro-Zone gesprochen werden.

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Die Kanzlerin stellt auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. "Wenn die ge­sam­te Eu­ro­-Zo­ne in Ge­fahr ist, muss der EWF wie bis­her lang­fris­ti­ge Kre­di­te ver­ge­ben kön­nen, um Län­dern zu hel­fen. Da geht es um Kre­di­te, die auf drei­ßig Jah­re an­ge­legt und mit der Auf­la­ge weit­rei­chen­der Struk­tur­re­for­men ver­bun­den sind", sagt Merkel. "Da­ne­ben kann ich mir zu­sätz­lich die Mög­lich­keit ei­ner Kre­dit­li­nie vor­stel­len, die kür­ze­re Lauf­zei­ten hat, zum Bei­spiel fünf Jah­re." Natürlich gebe es Kredit nur "ge­gen Auf­la­gen, in be­grenz­ter Hö­he und mit voll­stän­di­ger Rück­zah­lung."

Der EWF soll Merkel zufolge unter Kontrolle der Mitgliedsstaaten stehen, in Deutschland wäre also weiterhin der Bundestag involviert. Zudem soll er die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten bewerten und diese notfalls auch wiederherstellen können.

Macron hatte mehr gefordert

Merkels Pläne gehen weniger weit als von Frankreichs Präsident Macron gefordert. Frankreich will eine sogenannte Stabilisierungsfunktion im EWF. Die greift schon, bevor einem Mitgliedsland der Bankrott droht. Ein solches Instrument soll wirtschaftliche Schocks abfedern, die etwa der Brexit in Irland auslösen könnte.

Die Kanzlerin spricht sich auch dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein." Es solle in einem Zug geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Euro-Zone gestaltet werde.

Auch in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik geht Merkel auf Frankreichs Präsident zu. "Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber." Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.

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