Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals die Reisefreiheit in Europa infrage gestellt. In einer Rede vor dem Bundestag am Mittwoch knüpfte sie den Fortbestand des passfreien Schengen-Raumes an die Bereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten, einem verbindlichen und permanenten Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen zuzustimmen. Die EU habe es bisher versäumt, sich darauf zu einigen, wie im Schengen-Raum bei "Bewährungsproben die Solidarität aussieht". Deshalb sei die Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen und "die Bereitschaft zu einem permanenten Verteilmechanismus nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen auf Dauer aufrechterhalten können", sagte Merkel.
Unterstützung kam vom Koalitionspartner SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, "Reisefreiheit wird es künftig nur geben, wenn wir es schaffen, zu sicheren Außengrenzen zu kommen" und Flüchtlingskontingente europaweit zu verteilen.
Merkels ungewöhnlich scharfe Warnung richtet sich vor allem an die neuen EU-Mitgliedstaaten, die sich bisher konsequent weigern, einer Verteilquote zuzustimmen. Die neue polnische Regierung will überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, Ungarn und die Slowakei drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollten die Mitgliedstaaten mehrheitlich eine Verteilquote beschließen.
Der Türkei spricht Merkel eine wichtige Rolle zu
Die Kanzlerin betonte aber auch die Verantwortung Deutschlands in Europa. Der Bundesrepublik falle als großes Land in der Mitte Europas die Rolle zu, "immer und immer wieder zu probieren", die europäischen Partner zu überzeugen. "Wenn wir das nicht machen würden, hätten wir einen riesigen Fehler gemacht."
Die Türkei bezeichnete die Kanzlerin als "Schlüsselpartner". Es liege im deutschen Interesse, die Türkei dabei zu unterstützen, Schleuserkriminalität entlang der griechisch-türkischen Grenze zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. "Das erfordert materielle Unterstützung, ja, Geld", sagte Merkel.
Aus Sicht der Grünen ist die Regierung zu zerstritten
Sie betonte zugleich, dass die Türkei entlastet werden müsse, indem die Europäische Union Kontingente an legalen Flüchtlingen übernehme und verteile. Wenn das gelinge, könne es auch dazu führen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. "Auch das ist unser Ziel", sagte Merkel. Am Sonntag wollen die EU und die Türkei bei einem Treffen über Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms beraten.
Die Opposition übte Kritik am Management der Flüchtlingskrise. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Regierung agiere "hilflos, planlos und ziellos". Anton Hofreiter (Grüne) mahnte, die Probleme seien zu groß, "als dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können". Er bezog sich darauf, dass es zuletzt deutliche Widersprüche zwischen dem Kurs der Kanzlerin und Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Innenminister Thomas de Maizière gegeben habe. Hofreiter lobte Merkel, weil sie dem "Sperrfeuer aus den eigenen Reihen" bislang standgehalten habe.
