Europa: Kritik an EU-Kommission

Europas oberste Datenschützer haben ein verheerendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt. Man unterstütze zwar die Ziele, habe jedoch schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre, teilten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) am Freitag mit. "Der EDPB und der EDPS sind der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter", erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie eindämmen will. Kritiker sahen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.