Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

Es ist Europawoche, doch Feierstimmung will in Brüssel nicht aufkommen. In Griechenland und Frankreich erstarken Populisten und Nationalisten. Grünen-Parlamentarier Cohn-Bendit gibt Angela Merkel und den deutsch-französischen Alleingängen die Schuld. Am Ende muss er einräumen: Das Europäische Parlament ist vor allem eines - machtlos.

Europa war einmal ein Traum. Vor mehr als 60 Jahren zum Beispiel, als Frankreichs Außenminister Robert Schuman vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Brüssel feiert deshalb gerade Europawoche, am Samstag öffnen die europäischen Institutionen, die sonst so strikte Zugangsregeln haben, ihre Türen für die Bürger.

Enthusiasmus aber mag in diesen Tagen in Brüssel nicht so recht aufkommen. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich fährt der rechtsextreme Front National ein Rekordergebnis ein, in Serbien bringen Nationalisten die Regierungspartei in Bedrängnis und in Griechenland zieht eine Neonazi-Partei ins Parlament ein, die in der Athener Innenstadt Hetzjagden gegen Ausländer veranstaltet hat.

"The nations are back", die Nationalstaaten sind zurück, analysiert der italienische Journalist Mario Sechi in einem Konferenzsaal des weitläufigen Gebäudes des Europäischen Parlaments. "Aber auf eine falsche Art und Weise, sie sind sehr verwirrt." Für Sechi, der anlässlich einer Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union spricht, ist der europäische Traum längst zum Albtraum geworden: "In Griechenland sterben Tausende Kinder an Hunger - ist dies das Europa, das wir uns erträumt haben?"

Mit auf dem Podium sitzt Daniel Cohn-Bendit, Europas wohl bekanntester Grüner. Cohn-Bendit ist aufgebracht, mit hochrotem Kopf wettert er gegen das Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Feierliche Stimmung kommt da nicht auf. Für das Erstarken der Populisten und Nationalisten hat er eine klare Schuld ausgemacht: den Sparkurs von Angela Merkel. "Das, was Frau Merkel im Moment macht, ist absolut absurd für die demokratische Substanz Europas." Und später wird er noch deutlicher: "Der Fiskalpakt ist Wahnsinn."

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber widerspricht auf Anfrage von Süddeutsche.de heftig: "Zum Konsolidierungskurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gestaltet hat, gibt es keine Alternative." Linke Politiker gaukelten den Menschen vor, dass alles lockerer ginge. "Das ist ein schwerer Trugschluss, der nur Wasser auf die Mühlen der Extremen ist."

Doch "die deutsch-französische Zusammenarbeit, die einfach mal Europa alles vorgegeben hat", stößt nicht nur bei Cohn-Bendit auf Unverständnis. Der konservative Europaparlamentarier Elmar Brok spricht die Methode Merkel zwar nicht direkt an. Dafür warnt er vor einem Zerfall der europäischen Einheit, vor einer "Methode Metternich": "Das hier ist nicht der Wiener Kongress."

Soll heißen: Nicht die hohen Herrschaften, also Deutschland und Frankreich, können alleine eine Lösung finden. Das klingt stark nach Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande, der im Wahlkampf erklärt hatte, die Kanzlerin und Deutschland könnten in Europa nicht alles alleine entscheiden.

"Wir haben keine Macht"

Deutlicher wird der Journalist Sechi: Wenn Merkel sage, der Fiskalpakt stehe nicht zur Debatte, bekomme er Angst. Der Sparkurs führe Italien "in den Abgrund". Eindringlich warnt er: "Wir sind in Gefahr, wir sind in einer Riesengefahr!"

So lebhaft er die ganze Zeit mitdiskutiert hat, am Ende muss er einräumen: "Wir haben keine Macht." Mit "wir" meint er das Europäische Parlament, "das einzige Parlament, bei dem die Regierung die Tagesordnung festsetzt", das sei "demokratischer Wahnsinn", fügt Cohn-Bendit hinzu.

Eine Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive beklagt auch der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen: "Es ist unerträglich, dass die Europäische Kommission die nationalen Haushalte überprüfen soll und nicht die Bürgerkammer", teilt er auf Süddeutsche.de-Anfrage mit. Im Moment stehe das Parlament "machtpolitisch vor der Tür", sagt er. Allerdings gibt er sich zuversichtlich, dass François Hollande die "Hauptstadtpolitik", wie sie Merkel und Sarkozy betrieben hätten, beende: "Mit dem Wahlsieg Hollandes weht ein anderer Wind." Cohn-Bendit widerspricht: "Hollande ist doch nicht der Messias!"

In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Es ist eine Abrechnung mit den europäischen Eliten geworden. Der Bürger solle endlich wieder gehört werden, es solle ein "Gegenmodell" entstehen "zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten". Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt.

Jetzt klingt er resigniert: "Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist", sagt er. Doch aufgeben will er nicht: Er kündigt an, dass er sich weigern werde, den Raum zu verlassen, wenn in Brüssel der Fiskalpakt beraten wird.

Lob dafür kommt von Linke-Parlamentarier Jürgen Klute: "Das hat es vorher so nicht gegeben." Im Unterschied zu seinem polnischen Vorgänger Jerzy Buzek melde sich Schulz regelmäßig zu Wort: "Er versucht, dem Parlament im Rat eine Stimme zu geben", sagt Klute zu Süddeutsche.de. Dem stimmt sein CSU-Kollege Weber zu: "Der neue Präsident erhöht die Wahrnehmbarkeit des Parlaments", teilt er auf SZ-Anfrage mit und warnt zugleich: "Allerdings muss er aufpassen, dass er tatsächlich alle Abgeordneten mitnimmt."

Einen ersten Erfolg jedenfalls könne Schulz mit seiner Strategie, dem Linke-Politiker Klute zufolge, bereits verbuchen: In Zusammenhang mit dem Fiskalpakt werde nicht mehr ausschließlich über Sparmaßnahmen gesprochen, auch Wachstum sei Thema. "An dieser Stelle konnte das Parlament tatsächlich eine Änderung der Agenda durchsetzen."