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Finanzkrise in Europa:Griechenlandhilfe wird zur Prüfung für die Union

In der Unionsfaktion steigt die Spannung, wie viele Abgeordnete sich erneut gegen die Kanzlerin stellen.

(Foto: AFP)
  • In der Unionsfaktion steigt die Spannung. Wie viele Abgeordnete werden am Mittwoch die Griechenlandhilfen ablehnen?
  • "Es gibt nicht wenige, die Bauchschmerzen haben", sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der SZ.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im ZDF-Sommerinterview, es gebe noch Möglichkeiten der Schuldenerleichterung für Griechenland.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Vor der Abstimmung über ein drittens Griechenlandpaket im Bundestag schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schuldenerleichterungen nicht aus. Es gebe noch "Spielraum" bei Zinssätzen und Laufzeiten der Kredite des hoch verschuldeten Landes, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Es werde aber "keinen Schuldenschnitt" geben. Auch sei sie überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht aus den Hilfsprogramm aussteige. IWF-Chefin Christine Lagarde wolle ihrem Haus eine Fortsetzung der Griechenlandhilfe vorschlagen, wenn die Bedingungen stimmten. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird", so Merkel.

Am Freitag hatte das Athener Parlament einem Reformprogramm zugestimmt, das den Griechen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen auferlegt. Im Gegenzug gaben die Finanzminister der Euro-Gruppe 26 der zugesagten 86 Milliarden Euro frei. Nach der Einigung erklärte IWF-Chefin Lagarde, sie erwarte nun "entscheidende Schuldenerleichterungen" für Griechenland, sonst komme das Land nicht auf die Beine. Der IWF, der sich bislang an allen Hilfspaketen beteiligte, will erst im Oktober entscheiden, ob er das neue Programm unterstützt.

In der Unionsfaktion steigt unterdessen die Spannung, wie viele Abgeordnete sich am Mittwoch erneut gegen die Kanzlerin stellen und Hilfen ablehnen wollen. Bei einer Abstimmung im Juli hatten 60 Unions-Abgeordnete gegen Verhandlungen über ein weiteres Griechenlandpaket gestimmt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab den Abweichlern daraufhin zu verstehen, sie könnten sich für wichtige Ausschüsse disqualifizieren. Viele Abgeordnete verstanden das als Drohung und reagierten verärgert. Bundeskanzlerin Merkel nahm Kauder am Sonntag in Schutz. Er habe keinen Druck ausüben wollen, "selbstverständlich" seien die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei, sagte sie im ZDF.

"Das ist ein Gewissenskonflikt"

An der Spitze der Union im Bundestag wirbt man nun um ein Ja zu weiteren Hilfen. "Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der griechische Regierungschef habe "mit dem Kopf durch die Wand" gewollt, das habe nicht geklappt. "Nur aufgrund der harten Haltung der Bundesregierung hat er das verstanden."

Ob das reicht, um Abweichler auf Kurs zu bringen, wird sich zeigen. "Es gibt nicht wenige, die Bauchschmerzen haben", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der SZ. "Die Äußerungen von Volker Kauder waren kontraproduktiv. Das hat dazu geführt, dass Kollegen sagen: ,Jetzt erst recht'." Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder hat ebenfalls Bedenken, auch wegen eines möglichen Ausstiegs des IWF. "Bisher war es eine Conditio sine qua non, dass der IWF dabei ist", sagte er. "Wir werden sehr genau hinschauen müssen." Lehrieder will sich nicht unter Druck setzen lassen: "Ich habe noch nicht entschieden, wie ich abstimme, das ist ein Gewissenskonflikt."

© SZ vom 17.08.2015
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