Europa Google soll 4,3 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe. Sie wirft dem US-Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung bei Android-Betriebssystemen für Handys zu missbrauchen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Kommission hat gegen den US-Technologiekonzern Google eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung beim firmeneigenen Handy-Betriebssystem Android missbraucht, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte Google auf, die Geschäftspraktiken zu ändern und mehr Konkurrenz zuzulassen. Sollte das Unternehmen nicht "innerhalb von 90 Tagen" reagieren, drohten weitere Strafzahlungen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro pro Tag, sagte Vestager. Google wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, die Entscheidung der EU-Kommission anzufechten.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde ist Android weltweit auf etwa 80 Prozent der Smartphones und Tablets installiert. Es ist auch in Europa das dominierende Betriebssystem. Google stellt es Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Produzenten von Smartphones und Tablets, die Apps und Dienste von Google nutzen wollen, müssen dabei mit dem US-Konzern einen Vertrag schließen, der ihnen aus Sicht der Kommission eine Reihe von unzulässigen Einschränkungen auferlegt.

Erstens zwinge das Unternehmen die Hersteller von Android-Geräten dazu, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren und die Google-Suchmaschine als Standard festzulegen. Insgesamt geht es um ein Paket von elf Google-Apps, die nicht gelöscht werden können. Zweitens locke Google die Anbieter von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen, wenn sie ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. Und drittens würden Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf ihrer Produkte gehindert, wenn sie andere Betriebssysteme verwenden wollen, die auf dem offenen Android-Quellcode basieren. Google habe Hersteller, die Apps des US-Konzerns auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, "auch nur ein einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version" betrieben werde, kritisierte die Kommission.

Das Bußgeld ist die höchste EU-Strafe in einem Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Google könnte das Bußgeld verkraften, denn der Mutterkonzern Alphabet verfügt über Barreserven von bis zu 90 Milliarden Euro. Ein weitaus härterer Schlag wäre es hingegen, die Geschäftsbedingungen zu ändern.

Die Google-Entscheidung dürfte den Handelskonflikt zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter verschärfen. Vestager wies einen "politischen Kontext" der Google-Strafe zwar öffentlich von sich, kommissionsintern wird aber erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Fall bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Thema macht. Das Gespräch soll kommenden Mittwoch im Weißen Haus stattfinden. Trump hatte Juncker beim jüngsten G-7-Gipfel vorgeworfen, dass Vestager "die Vereinigten Staaten hasst". Die Kommissarin entgegnete am Mittwoch, dass sie die USA "sehr mag"; die Entscheidung im Fall Google habe aber nichts damit zu tun, was sie fühle.