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Europa:Glück im Unglück

Die Ratspräsidenschaft fordert Deutschland heraus.

In der Bundesregierung ist man sich vermutlich nicht sicher, ob man es nun für eine besonders glückliche oder eine missliche Fügung halten soll, dass ausgerechnet Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind die Erwartungen an Deutschland ohnehin schon gewaltig. Das gilt, wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise geht. Das gilt aber auch beim Blick auf die widerstreitenden Interessen innerhalb der Union.

Verstecken kann sich die Bundesregierung vor diesen Erwartungen nicht. In den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt wird nicht nur Vermittlung, sondern auch das gute Beispiel gefragt sein, mit dem Deutschland wird vorangehen müssen. Im Ringen um die Demokratie schuldet gerade Deutschland Europa ein klares Nein, wenn etwa der Ungar Viktor Orbán die Pandemie missbraucht, um seine Macht noch weiter auszubauen. Und auch gegenüber Mächten wie China wird es nicht zuletzt auf die Bereitschaft in Berlin ankommen, selbstbewusster europäische Interessen zu artikulieren.

Wenn sie es ernst mit Europa meint, wird der Bundesregierung also gar nichts anderes übrig bleiben als die Ratspräsidentschaft zu nutzen und sie als das zu nehmen, was sie ist: ein Glück im Unglück.

© SZ vom 27.04.2020

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