Flüchtlingspolitik:Europa muss nicht zum Flüchtlingsmagnet werden

Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge aus Syrien passieren die griechische und die europäische Flagge.

Flüchtlinge aus Syrien passieren die griechische und die europäische Flagge.

(Foto: AFP)

Das starke Europa muss seine Kraft nach außen richten - und sich den Epizentren der Flucht zuwenden.

Von Stefan Kornelius

Wenn die EU nun zum Sündenbock für das Flüchtlingschaos auf dem Kontinent erklärt wird, dann ist das eine Ausflucht. So wie die Mitgliedstaaten der Union in der Euro-Krise Integration und Gemeinschaft hintan gestellt haben, so besinnen sie sich auch diesmal wieder auf ihre nationale Stärke und Souveränität. Es lebe der Nationalstaat. Anders als beim Euro ist beim Thema Asyl besonders ärgerlich, dass bestehende Integrationsvereinbarungen - das Dubliner Abkommen - einfach entsorgt werden.

Formell betrachtet, tragen daran die südeuropäischen Staaten die Schuld , vor allem Italien und Griechenland, die sich der Flüchtlingsströme per Zug- und Busticket gen Norden entledigen. Aber das ist höchstens ein Viertel der Wahrheit. Aufgekündigt haben das bisschen Solidarität vor allem mittel - und osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei mit ihrer Abschottungspolitik. Einerseits. Andererseits muss sich Deutschland den Vorwurf gefallen lassen, ob es nicht auch deutsche Großzügigkeit sein könnte, die Schleppern die Dollarzeichen in die Augen treibt?

Die EU-Staaten müssen sich um die Krisenregionen kümmern

Die hilfsbereiten Deutschen werden sich empören über diese Klage, aber ihre Großzügigkeit sticht hervor aus der Gemeinschaft der Europäer und trägt zum Ungleichgewicht in der Flüchtlingspolitik bei. Kleine Staaten fühlen sich überfordert, sie haben weniger Wohlstand zu verteilen als die Deutschen.

Durch bloße Schuldzuweisungen wird die Krise daher nicht gelöst. Wer eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa will, der muss dieses Gefälle in der europäischen Solidaritätsgemeinschaft zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.

Europas klassischer Hebel zur Überwindung dieser Schieflage wäre das Scheckbuch. Allein: Diese Gleichung funktioniert nicht, weil es hier nicht nur um Verteilungsfragen geht, die mit Euro und Cent zu lösen sind. Die mit der Flüchtlingswelle ansteigende Fremdenfeindlichkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das die Europäer nicht wegkaufen können.

Zerrissene deutsche Öffentlichkeit

Deswegen werden am Ende eines hoffentlich nicht zu langen Konsultationsverfahrens in der EU zwei wiederum für die Deutschen gewöhnungsbedürftige Fragen im Mittelpunkt stehen: Wird es einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU geben? Und, viel delikater: Wird Europas Aufnahmebereitschaft irgendwann erschöpft sein?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht die Frage nach einer Flüchtlingsobergrenze nur behutsam an. Anderswo in Europa wird sie in ganzer Härte gestellt: Wie viel Leid in der Welt kann Europa durch seine Großzügigkeit mildern?

Europäische Flüchtlingspolitik beginnt mit europäischer Außenpolitik

Die sehr engagierte deutsche Öffentlichkeit wird durch dieses Problem zerrissen. Und die Frage ist in dieser Rigorosität auch nicht ganz fair gestellt. Deswegen wäre es aber höchste Zeit, nicht mehr nur über die Probleme von Unterbringung, Quoten und Anerkennungsverfahren zu reden. Will Europa nicht zum Flüchtlingsmagneten für viele Weltregionen werden, will die Gemeinschaft nicht an ihrem sehr heterogenen Verständnis für ihre humanitären Pflichten zerbrechen, dann muss sie ihre Kraft nach außen wenden und sich den Epizentren der Flucht zuwenden.

Die Syrer, die derzeit nach Europa strömen, kommen vor allem aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Wer aber hat Ankara ernsthaft Hilfe angeboten? Wer hat erwogen, im syrischen Bürgerkrieg notfalls auch ohne UN-Mandat zu intervenieren? Auf wessen Schreibtisch verstauben in Brüssel die Dossiers Eritrea und Sudan? Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die reiche EU auf die Afrikanische Union, in deren Reihen Staaten regelrecht ausbluten?

Europäische Flüchtlingspolitik beginnt mit europäischer Außenpolitik. Wenigstens darauf sollten sich die so potenten Nationalstaaten der Union doch einigen.

© SZ vom 25.08.2015/rus
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