Europa EU erteilt Orbán eine Abfuhr

Fordert von der EU 440 Millionen Euro für den Grenzschutz zurück: Ungars Premier Orbán

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Ungarns Premier Orbán verlangt von der EU die Hälfte der Kosten für den Grenzschutz zurück.
  • Orbán begründet seine Forderung damit, dass der Bau eines Zauns samt Personal nicht nur sich selbst, sondern "ganz Europa vor der Migrantenflut schützt".
  • Luxemburgs Außenminister Asselborn weist das Ansinnen aus Ungarn zurück.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Mit Freundlichkeiten hält sich Viktor Orbán nicht auf. Sein Brief an den "lieben Herrn Präsidenten" beginnt mit einer Provokation. "Ich kontaktiere Sie wegen der Verteidigung der Außengrenzen der Europäischen Union und wegen europäischer Solidarität", heißt es in einem Brief des ungarischen Ministerpräsidenten an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.

Solidarität ist nun genau das, was die EU-Kommission bei dem Ungarn immer wieder angemahnt hatte. In der Flüchtlingskrise verweigerte er die Aufnahme auch nur eines einzigen Migranten im Rahmen des bescheidenen Umverteilungsprogrammes der EU. Nun schreibt er: "Wir stimmen zu, dass Solidarität ein wichtiges Prinzip der Europäischen Gemeinschaft ist." Und weil das so sei, präsentiert er eine Rechnung: 440 Millionen Euro - und damit die Hälfte der Kosten - für einen Grenzzaun samt Personal zur Verteidigung "nicht nur unserer selbst, sondern ganz Europas gegen die Flut illegaler Migranten".

Man nehme zur Kenntnis, dass Ungarn "anerkennt, dass Solidarität ein wichtiges Prinzip der Europäischen Union ist", bemerkte dazu am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission. Man ermuntere Ungarn, bestehende EU-Hilfen zu nutzen. Erbitte es darüber hinaus finanzielle Unterstützung, werde man das prüfen. Allerdings gelte: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Alle EU-Staaten sollten beitragen." Sie sei kein Menü, "aus dem man sich ein Gericht aussuchen kann. Zum Beispiel Grenzmanagement, und ein anderes ablehnen, zum Beispiel die Einhaltung von Verpflichtungen, die der Rat beschlossen hat."

Ungarn hat bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen

Gemeint ist der Beschluss, den die EU-Staaten am 22. September 2015 mehrheitlich gegen die Stimmen Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens gefasst haben. Er sieht vor, Griechenland und Italien durch die EU-weite Umsiedlung von 120 000 Flüchtlingen zu entlasten. Nach einem von der EU-Kommission erstellten Verteilschlüssel müsste Ungarn demnach 1294 Flüchtlinge aufnehmen. Aufgenommen hat es bisher keinen einzigen. Stattdessen hat es gegen den Beschluss zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Das Urteil wird am kommenden Mittwoch verkündet, weshalb es in Brüssel nicht für Zufall gehalten wird, dass Orbán seine Grenzrechnung gerade jetzt präsentiert.

In Luxemburg nämlich muss er sich auf eine Niederlage einstellen. Der Generalanwalt hat empfohlen, die Klage abzuweisen. Seiner Auffassung nach handelte der Rat in Einklang mit EU-Recht, das "vorläufige Maßnahmen" zugunsten von Mitgliedstaaten vorsieht, die sich "aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage" befinden. Davon will Orbán nichts wissen. Den Zuzug etwa von Muslimen lehnt er grundsätzlich ab. "Denn wir möchten Ungarn als Ungarn erhalten", sagte er 2015.

Empört weist nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der 2015 als Vertreter der damaligen Ratspräsidentschaft den Beschluss herbeigeführt hatte, das Ansinnen aus Ungarn zurück. Orbán sei nicht in der Position, Solidarität einzufordern: "Er hat sich total entsolidarisiert." Er sei, erinnert sich Asselborn, 2015 dabei gewesen, als Orbán gesagt habe: "Ich brauche eure Hilfe nicht. Ich löse unsere Probleme allein." Nun gelte: "Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch."

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