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Europa:EU-Parlament gelangt an die Grenze

Wegen des Coronavirus hat das EU-Parlament seine Aktivität heruntergefahren - so stark, dass Abgeordnete sich um die Funktionsfähigkeit der Institution sorgen. Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der Linken haben dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen einen offenen Brief geschrieben. Darin fordern sie ihn auf zu prüfen, wie Abstimmungen und andere Entscheidungen auch ohne Anwesenheit der Abgeordneten stattfinden können. "Da die Abstimmungen des Parlaments öffentlich sind, sollte das einfach sein", sagt der Grüne Daniel Freund. Das Parlament müsse handlungsfähig bleiben, um in dringenden Fällen über Gesetze oder Budgetfragen entscheiden zu können.

© SZ vom 18.03.2020 / kmb
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