Europa: EU-Parlament billigt neues Urheberrecht

348 Abgeordnete sind dafür, 274 dagegen. Ein Antrag, der Uploadfilter verhindern sollte, scheitert. Die Gegner der Reform hoffen jetzt noch auf Korrekturen durch EU-Staaten und die Bundesregierung.

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform angenommen. Für die Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich. "Das ist ein Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der als Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform zuständig war. "Ob offline oder online - Künstler, Autoren, Musiker und Journalisten haben ein Anrecht auf eine faire Vergütung ihrer Werke."

Nicht durchsetzen konnte sich eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die mit Änderungsanträgen in letzter Minute erreichen wollten, zwei besonders strittige Passagen zu streichen, gegen die am Wochenende allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren: den früheren Artikel 13 (jetzt 17), der sich auf Plattformen wie Youtube bezieht. Künftig sollen sie für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten haften. Kritiker glauben, dass zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Werke "Uploadfilter" eingesetzt werden müssen, die auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

Weiter ging es bei den Demos um den früheren Artikel 11 (jetzt 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen soll. Es zielt auf Dienste wie Google News, die mit Werbung im Umfeld von Inhalten anderer Geld verdienen. Nach dem Votum des Parlaments am Dienstag sind beide Artikel auch künftig Teil des Gesetzespakets, das abschließend die Mitgliedstaaten noch einmal bestätigen müssen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich enttäuscht über die Abstimmung. "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte sie. Barley hatte der Reform auf EU-Ebene als federführende Ministerin zugestimmt, obwohl sie persönlich Artikel 13 ablehnt. Auch die CDU-Spitze pochte nach der Entscheidung auf eine deutsche Umsetzung ohne Uploadfilter: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten - und das ohne #Uploadfilter", schrieb Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter.

Verwertungsgesellschaften und Urheberverbände begrüßten die Entscheidung: Die Richtlinie schaffe die Grundlage für ein faires und zeitgemäßes Recht, teilte etwa der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit. "Die heute beschlossene Reform stärkt Urheber und Verlage, befreit Nutzer von der Haftung und zwingt Onlineplattformen in eine angemessene Verantwortung", erklärte der Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis.

Kritik kam etwa vom europäischen Verbraucherverband Beuc: Warnungen von Akademikern, Datenschützern und Hunderttausenden Verbrauchern zum Trotz habe das Parlament einen sehr unausgewogenen Vorschlag angenommen. "Die Verbraucher werden die Konsequenzen tragen müssen."