Europas Zukunft:Es geht ums Ganze

Demonstrations In Athens As Greek Bailout Set To Expire

In der EU gab es schon viele Krisen. Meist führten sie jedoch zu einem Stillstand der Integration - nicht aber zu einem Rückschritt.

(Foto: Bloomberg)

Egal wie das Referendum in Griechenland ausgeht: Die Europäische Gemeinschaft wird sich eingestehen müssen, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie braucht jetzt, mehr denn je, Mut.

Von Daniel Brössler

Eines Tages werden Historiker zwei Texte vergleichen und ihre Schlüsse daraus ziehen, dass sie fast zur gleichen Zeit entstanden sind. Der Euro sei eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürger, beginnt der eine. Er handelt von einem "unwiderruflichen" politischen und wirtschaftlichen Projekt, das erfolgreich durch die Krise manövriert worden sei und nun noch einiger Fertigstellungsarbeiten bedürfe.

In dem anderen Text wird die "Vorherrschaft konservativ-reaktionärer Kreise in Europa" beklagt und eine Verschwörung, um die Banken eines Euro-Landes dem "drohenden Erstickungstod" auszusetzen. Der behäbige Bericht der Präsidenten der fünf zentralen Institutionen der Europäischen Union einerseits und die aufpeitschende Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras andererseits sind zwei Seiten derselben Euro-Münze. Sie dokumentieren die Widersprüche einer EU, die nach dem Referendum in Griechenland sich wird eingestehen müssen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Es schadet nicht, sich die Lust in Erinnerung zu rufen, mit der Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beim ersten Athen-Besuch nach der Wahl hatte auflaufen lassen. Schon der Sieg der linkspopulistischen Syriza im Januar in Griechenland markierte einen tiefen Einschnitt, doch die führenden Politiker in der EU zogen es vor, nicht in den Abgrund zu schauen. Nach dem ersten Schrecken kehrten sie zurück zur Routine des Krisenmanagements.

Dahinter stand die Annahme, dass auch der neuen griechischen Regierung keine andere Wahl bleiben würde, als sich finanzpolitischen Zwängen und realpolitischen Machtverhältnissen zu fügen. Als gemeinsame Basis sollte das Ziel genügen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dieser Politik sein Gesicht. Diese Politik ist gescheitert. Wie klar Juncker selbst das ist, zeigt sein dramatischer Appell ans griechische Volk, mit Ja zu stimmen.

Lächelnder Dämon im offenen Hemd

In der Geschichte der EU sind Rückschläge bisher so definiert gewesen, dass sie die Verzögerung einer eigentlich geplanten weiteren Integration bedeuten. Das Scheitern der europäischen Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden leitete eine solche Bremsphase ein. Nie aber ist die Entwicklung rückläufig gewesen. Die heute etwa von Großbritannien aus attackierte Idee einer immer enger werdenden Union entsprang der bislang nicht widerlegten These, dass das Erreichte im Stillstand nicht bewahrt werden kann. Die EU ist deshalb so schlecht auf die in Griechenland entstandene Situation vorbereitet, weil sie der bisherigen Vorstellung vom Wesen der Union zuwiderläuft.

Die EU ist kein Imperium, das von einer starken Zentralmacht zusammengehalten wird. Sie kann nur existieren, solange alle ihre Teile sich frei fühlen in ihr. Die EU ist aber auch keine europäische Ausgabe der Vereinten Nationen. Da sie über kein Staatsvolk verfügt, lebt sie von der Unionsidee, also von einem demokratischen und ökonomischen Grundkonsens. Dass ein Staat diesen Konsens verlassen könnte, ist der Stoff, aus dem europäische Albträume sind. So gesehen ist Tsipras Europas lächelnder Dämon im offenen Hemd.

Eine wahnwitzige Gefahr, die durch Verdrängung nicht verschwindet

Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sorge vor einer Ansteckung nach einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu zerstreuen. Tatsächlich mögen in den vergangenen Jahren ausreichende wirtschaftliche Schutzmaßnahmen ergriffen worden sein. Nicht zu sehen ist aber, wie das politische Infektionsrisiko minimiert werden soll. In Großbritannien hat ein in Europadingen notorisch ungeschickter Premierminister ein Referendum für den Verbleib des Königreichs in der EU zu bestehen.

In Ungarn ist die Demokratie bereits in einem innerhalb der EU vorher für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß beschädigt. In Frankreich könnte eine Frau Präsidentin werden, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist. Folgt auf Grexit Brexit und dann Huxit und Frexit - mithin das Ende der EU? Das ist eine wahnwitzige Gefahr, die durch Verdrängung nicht verschwindet.

Verlöre Europa die Fähigkeit zum Kompromiss, bei dem die Vorteile die Nachteile überwiegen, dann wäre Europa verloren, hat die Kanzlerin gesagt. Das ist die Wahrheit aus der Lebenswirklichkeit der Angela Merkel, die sich in nächtlichen Brüsseler Sitzungen beweist. Der andere Teil der Wahrheit zeigt sich im Erwartungsdruck der Menschen auf dem ganzen Kontinent. Es stimmt, dass die dramatische Zuspitzung der Krise außerhalb Griechenlands hauptsächlich Tsipras, seiner linksnationalistischen Rhetorik und dem abwegigen Versuch angelastet wird, mit der Farce eines Referendums die Gläubiger zu bezwingen. Dafür aber, welchen Schaden die EU davonträgt, werden sich Angela Merkel, François Hollande, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk verantworten müssen.

Die Union unterschiedlicher Integrationstiefen ist längst Realität

Bislang hatten die Staats- und Regierungschefs auf finanzpolitische Details verwiesen, sich für weitgehend unzuständig erklärt und Ratspräsident Tusk die Einberufung eines Euro-Sondergipfels übel genommen. Ab Montag gibt es erst einmal keine Details mehr. Es geht dann um eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen in der Geschichte der EU.

Im Falle eines Ja müsste Griechenland auf eine Weise im Euro gehalten werden, die den Aufbau von Staat und Wirtschaft ermöglicht. Im Falle eines klaren Nein werden weder Juncker noch Merkel eine Politik des Weiterwurschtelns rechtfertigen können. Sie müssten Griechenland einen Weg aus dem Euro ebnen, der nicht zugleich aus der EU führt. Die Union unterschiedlicher Integrationstiefen ist längst Realität. Würde das als Dauerzustand akzeptiert, erleichterte das auch die Verhandlungen mit Großbritannien. Auf der anderen Seite muss die Wirtschafts- und Währungsunion schneller und konsequenter komplettiert werden, als der bisherige Plan mit der vagen Aussicht auf ein gemeinsames Schatzamt es vorsieht.

Kleinkrämerisch und verzagt wird die EU Vertrauen nicht zurückgewinnen. Sie braucht jetzt, mehr denn je, Mut.

© SZ vom 04.07.2015/dayk
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