Schuldenbremse:Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös

Schuldenbremse: EU-Hilfe ja, aber wie finanziert? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

EU-Hilfe ja, aber wie finanziert? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

(Foto: Präsidialamt der Ukraine/IMAGO/ZUMA Wire)

Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen. Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel, Brüssel

Olaf Scholz hat zuletzt mindestens blassrote Linien gezogen, wenn er mit seinen europäischen Partnern über Geld sprach. Frische Milliarden nach Brüssel zu überweisen, so wie die EU-Kommission es sich wünscht, würde schwierig. Für die Ukraine, die ohne Finanzhilfe von weiter westlich längst bankrott wäre und von 2024 an dringend frisches Geld braucht, will Deutschland zwar auf jeden Fall weiter zahlen. Aber der Rest - zusätzliche Mittel für die Migrationspolitik etwa oder für steigende Zinskosten des Corona-Wiederaufbaufonds? "Meine Überzeugung ist", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel Ende Oktober, "dass die Möglichkeiten einer Umpriorisierung von Ausgabenprogrammen aus dem europäischen Haushalt noch nicht ausgeschöpft sind".

Zur SZ-Startseite

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Unterwegs auf gefährlichem Kurs

Die Schuldenbremse erteilt Karlsruhe keine Lizenz zum Mitregieren - doch genau dies haben sich die acht Richterinnen und Richter am Mittwoch angemaßt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: