Europa-Debatte in Großbritannien:Cameron, der Getriebene

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David Cameron, Premierminister, Großbritannien

Von den eigenen Leuten demontiert: David Cameron, hier auf der Pressekonferenz mit Präsident Obama im Weißen Haus

(Foto: Bloomberg)

Der britische Premier weilt fernab der Heimat, doch das Thema Europa verfolgt ihn bis in die USA. Während David Cameron versucht, mit einem Gesetzentwurf die Diskussion über einen Verbleib in der EU zu beenden, arbeiten die Tories weiter an der Demontage ihres Chefs.

Von Christian Zaschke, London

Immerhin haben sie in 10 Downing Street, im Amtssitz von David Cameron, den Humor nicht verloren. Der Premierminister sei "sehr glücklich" über die intensive Europa-Debatte in seiner Partei, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Britischer kann man kaum ausdrücken, dass Cameron die endlose Diskussion wirklich gegen den Strich geht. Da sich jedoch der europaskeptische Flügel seiner konservativen Partei nicht auf Linie bringen lässt, hat sich der Regierungschef jetzt erneut mit dem Thema beschäftigen müssen, obwohl er gerade auf Besuch in den USA weilt.

Überraschend haben die Tories auf seine Veranlassung hin am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens rechtlich verankern soll. Mit diesem Vorstoß will Cameron den Europaskeptikern in seiner Partei entgegenkommen. Diese haben für diesen Mittwoch eine Debatte im Parlament anberaumt, in der sie ihr Bedauern darüber ausdrücken wollen, dass eine gesetzliche Verankerung des Referendums nicht Teil der Regierungserklärung war, die Königin Elisabeth II. in der vergangenen Woche verlesen hat. Sie fordern, diese Verankerung nachträglich in die Regierungserklärung aufzunehmen.

Einer der führenden Europaskeptiker, der Abgeordnete John Baron, forderte am Dienstag, der Premier solle den Mut haben, für eine nachträgliche Änderung der Regierungserklärung zu stimmen. Es handelt sich bei Barons Äußerung um eine beachtliche Provokation. Er fordert vom Chef der Regierung, dass dieser seine eigene Erklärung bedauert und für eine Änderung stimmt. Die Äußerung zeigt, dass die Europaskeptiker unter den Tories nicht davor zurückschrecken, den eigenen Premier öffentlich anzugehen und zu beschädigen.

Versuch eines Kompromisses

Im Prinzip hätte Cameron nichts dagegen gehabt, die Verpflichtung zur Volksabstimmung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Er hat im Januar ja selbst angekündigt, im Falle eines Siegs bei der Parlamentswahl 2015 zwei Jahre später über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen zu wollen. Da die aktuelle Regierung jedoch aus einer Koalition von Tories und Liberaldemokraten (Libdems) besteht, kann er nicht so, wie er will. Die Liberaldemokraten sind strikt gegen ein Referendum.

Deshalb hat Cameron nun einen Kompromiss versucht. Nicht die Regierung, sondern ein Mitglied der Tories wird den Gesetzesentwurf einbringen. Das Parlament wird darüber debattieren, anschließend wird abgestimmt. Da die oppositionelle Labour-Partei ebenso wie die Libdems gegen den Entwurf stimmt, bleibt der Vorstoß de jure folgenlos.

Cameron kommt seinen Leuten jedoch mit einem Zeichen des guten Willens entgegen und zeigt zudem den konservativen Stammwählern, dass die Regierung eine entsprechende Gesetzgebung verabschieden würde - wenn die Tories alleine an der Macht wären. Zudem soll die Initiative auch den Wählern der UK Independence Party (Ukip) zeigen, dass es den Tories ernst ist mit einem Referendum.

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