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Europa:Das große Mäkeln

Der EU-Gipfel hat zwar ein historisches Finanzpaket beschlossen, aber jetzt ist das Europaparlament dran. Viele Abgeordnete sind unzufrieden und wollen Änderungen. Die Zeit drängt, im September wird abgestimmt.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Extraordinary plenary session of the EU Parliament in Brussels

Corona-Stil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli (v.li.).

(Foto: Francois Walschaerts/Reuters)

- Die Debatte beginnt mit drei Minuten Verspätung, aber was sind schon wenige Minuten, wenn der EU-Gipfel mehr als 90 Stunden gedauert hat? Das Europaparlament beschäftigt sich mit den Ergebnissen des Marathontreffens, und die Abgeordneten sind nicht zufrieden: zu wenig Geld für Zukunftsthemen, zu unkonkret beim Schutz des Rechtsstaats, zu wenig Ehrgeiz bei neuen Steuern. Das Parlament muss sowohl dem Corona-Hilfstopf als auch dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmen. Das soll im September geschehen - bis dahin wollen die Abgeordneten in Verhandlungen Änderungen durchsetzen. Und eines wissen alle: Leicht werden diese Gespräche nicht.

Am frühen Donnerstagabend stoppt das Europaparlament denn auch erst einmal das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärt das Parlament in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution.

Vor der Debatte standen drei Hauptdarsteller entspannt zusammen: Charles Michel, der als Präsident des Europäischen Rates den Gipfel geleitet hat, redet mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Alle tragen Alltagsmasken, Michel erzählt etwas, das die Deutschen sichtlich amüsiert. Dann kommt Parlamentspräsident David Sassoli mit ausgefahrenem rechten Ellenbogen angerauscht, um die drei im üblichen Corona-Stil zu begrüßen.

In der Corona-Pandemie wird beim Gesundheitsschutz gespart. Das finden viele "unglaublich"

Charles Michel spricht als Erster um kurz nach halb zehn, und die Maske verbirgt nicht, wie stolz er ist. Zu Beginn des EU-Sondergipfels, am Freitagmorgen, hatte er zu den Geburtstagskindern Angela Merkel und António Costa gesagt, dass er ihnen als Geschenk eine Einigung präsentieren wolle, und knapp vier Tage später stand der Deal. Die Einigung nennt der Belgier "historisch". Es sei nicht nur ein Finanzpaket, vielmehr "geht es um die Bedeutung und Richtung, die wir dem europäischen Projekt geben wollen", so Michel.

Das Paket hat zwei Teile: Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf den MFR für die Zeit bis 2027. Er soll 1074 Milliarden Euro umfassen, viel weniger, als das Europaparlament gefordert hat. Für den Corona-Hilfstopf soll die Kommission erstmals in ihrer Geschichte hohe Schulden machen - 750 Milliarden Euro - und den Großteil des Geldes als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedstaaten überweisen, die stark unter der Pandemie leiden oder deren Wirtschaft ohnehin Probleme hat.

Das ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Gleiches gilt für den Plan, die Rückzahlung der Schulden zu vereinfachen, indem die EU eigene Steuern erhalten soll, etwa eine Abgabe für Digitalkonzerne. EU-Steuern sind eine alte Forderung des Parlaments - allerdings bezeichnen viele Abgeordnete an diesem Morgen die Beschlüsse als zu vage.

Michel lobt zwei Premieren: Erstmals werde ein Budget mit dem Ziel des Klimaschutzes verknüpft und die Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Standards gebunden. Michel versichert, das Thema liege ihm schon lange sehr am Herzen. Er habe dafür gesorgt, dass die Staats- und Regierungschefs erstmals seit fünf Jahren mehrere Stunden über das Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert haben. Aber der Gipfel-Beschluss sei "natürlich nicht das Ende der Debatte, sondern der Anfang".

Auch Ursula von der Leyen lobt den Deal. Sie spricht vom "Licht am Ende des Tunnels", doch betont stärker die "Schattenseiten" dieser Lichtquelle: dass etwa der MFR kleiner ausfällt als die Kommission vorgeschlagen hat, von den noch üppigeren Vorstellungen des Parlaments ganz zu schweigen. Sie beklagt "bedauerliche und schmerzhafte" Einschnitte bei wichtigen Programmen, etwa zur Forschungsförderung und dem Gesundheitsschutz. Dass mitten in der Corona-Pandemie hier gespart wurde, werden später viele Abgeordnete als "unglaublich" und "verrückt" bezeichnen. Von der Leyen schaut ernst, spricht von "einer bitteren Pille" und erhält Applaus aus dem Plenarsaal.

Der CSU-Mann Weber hält die erste Gegenrede. Er lobt die Einigung als solche, aber sagt sofort, die EVP-Fraktion sei "nicht bereit, die bittere Pille zu schlucken, von der Du, Ursula, gesprochen hast". Nichts verlasse das Parlament so, wie es eingebracht worden sei - sprich: Weber fordert Nachbesserungen, damit die Abgeordneten im September zustimmen können. Er beklagt "Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen" und wie viele sei er "ein wenig verwirrt ", wenn er höre, wie unterschiedlich die Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel den Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit interpretierten: "Wir brauchen einen klaren Plan, das einzuführen."

Die Spanierin Iratxe García Pérez, Chefin der Sozialdemokraten, sieht das ähnlich: "Nicht ein einziger Euro darf in Länder gehen, die nicht den Rechtsstaat aufrecht erhalten." Nicolas Bay ist dann der erste Redner, der den großen Konsens in Frage stellt, dass die nach mehr als 90 Stunden gefundene Einigung auf das Paket gut für Europa sei, trotz vieler Mängel. Aber der Franzose gehört zum Rassemblement National, der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen, die im Europaparlament der selben Fraktion angehört wie die AfD. Bay nennt die Beschlüsse "einen weiteren Schritt hin zu einem europäischen Staat" - und meint das als Warnung.

Nach der Debatte stimmte das Parlament über einen Beschluss mit Kritik und Forderungen ab. Bereits am Mittwoch hatten sich fünf Fraktionen auf einen Entwurf dafür geeinigt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke - Bays Fraktion war nicht dabei. Da das Quintett aber über eine riesige Mehrheit verfügt, wurde die Vorlage angenommen. Weil Deutschland derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, wird die Bundesregierung mit dem Europaparlament nun verhandeln. Dass die Abgeordneten das Paket im Herbst durchfallen lassen und so Verzögerungen bei Corona-Hilfen riskieren, gilt als unwahrscheinlich. Nach dem Placet der EU-Abgeordneten müssen vor Ende des Jahres die Parlamente in 23 Staaten zustimmen, damit die Kommission erstmals im großen Stil Schulden machen darf.

© SZ vom 24.07.2020

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