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Europa:Die Grenzen müssen sofort geöffnet werden

Deutsche Polizisten kontrollieren an der französisch-deutschen Grenze den Verkehr.

(Foto: Sebastien Bozon/AFP)

Die vermeintlichen Barrieren für das Virus wurden entlang europäischer Grenzen gezogen, die es eigentlich nicht mehr gab. Was in der ersten Not noch geholfen haben mag, macht längst keinen Sinn mehr.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Als die Not immer größer wurde, fiel den EU-Staaten nichts Besseres ein als der Verrat an den eigenen Idealen und die Preisgabe der wichtigsten Errungenschaften Europas. Um das Coronavirus aus den eigenen Ländern zu halten, wurden rigoros Grenzen geschlossen. Politisch machte erst mal jeder seins, als hätte es Jahrzehnte des Einigungsprozesses nicht gegeben. Aus Deutschland schaute man mitleidvoll zum Beispiel nach Italien oder Frankreich - und brauchte lange, um überhaupt über Hilfen und eine gemeinsame Reaktion auf das Virus nachzudenken.

Die Staaten schotteten sich voneinander ab. Wenn es Absprachen gab, so war davon erst mal wenig zu spüren. Überfordert und in großer Not suchte man schnelle, einfache Lösungen auf eigene Faust. Die vermeintlichen Barrieren für das Virus wurden entlang von Grenzen gezogen, die es eigentlich gar nicht mehr gab, und es war von Beginn an irritierend, wie wenig das selbst überzeugte Europäer störte - und wie selten gefragt wurde, ob es richtig und zwingend ist, die Linien gerade dort zu ziehen. Was in der ersten Not noch etwas geholfen haben mag, macht schon längst keinen Sinn mehr. Sehr zu Recht fordern nach Politikern aus den Nachbarländern namhafte CDU-Politiker wie Volker Kauder die umgehende Öffnung der Grenzen. Je länger der aktuelle Zustand erhalten bleibt, desto größer wird der Schaden für Europa sein.

Auf dem Spiel stehen hier ja nicht leere Rituale, an die keiner glaubt. Die Freizügigkeit innerhalb Europas, das Leben auf beiden Seiten von früheren Grenzen gehören für sehr viele Menschen zu ihrem Alltag und zu ihrer Identität, nicht nur direkt in den Regionen entlang der früheren Grenzen. Sie sind zu Hause auf beiden Seiten des Rheins oder in Verona genauso wie in München. Das gilt nicht für ein paar überdrehte Kosmopoliten, sondern für viele Europäer, deren Leben für sie anders gar nicht mehr vorstellbar war.

Die EU fiel nun weit hinter das zurück, was auch gerade an vielen deutschen Grenzen über Jahrzehnte entstanden war: ein Zusammenleben in einer Gemeinsamkeit, bei der Staaten und Zugehörigkeit eine nachrangige Rolle spielten. Eine logische Begründung für diese Schließungen gibt es nicht mehr. Die Pandemie hat sich europaweit ausgeweitet, in einigen Regionen ist die Lage dramatischer als in anderen, dies gilt innerhalb Deutschlands so wie innerhalb Europas.

Geradezu absurd ist es, sich etwa gegen Luxemburg abzuriegeln, das nun alles andere als ein Hotspot ist. Es dürfte sich kein noch so strenger Epidemiologe finden, der das logisch findet, dafür aber manch nationalistischer Ideologe, der sich an diesem Anachronismus erfreut. Es mag übertrieben sein, wenn manche jetzt warnen, dass diese Grenzschließungen nachhaltig neue Ressentiments zwischen den Ländern nähren. Trotz übler Töne, die es etwa im Saarland gab, gilt doch, dass die Menschen sich längst zu nahe stehen. Gerade deshalb gibt es Unmut und berechtigte Wut über die Abschottung: Faktisch sind die Einschränkungen dramatische Eingriffe in die Freiheitsrechte der europäischen Bürger, für die es keine Rechtfertigung mehr gibt.

Nun beginnen die Regierungschefs der deutschen Länder mit einer Öffnungspolitik, die man in Teilen zwingend, in Teilen auch waghalsig und zu riskant finden kann. Die Öffnung der Grenzen ist nur zwingend, und zwar sofort.

© SZ vom 08.05.2020/hij
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