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Europa:Brüsseler Blockaden

Der Streit um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten spitzt sich zu. Am Sonntag soll ein weiterer Gipfel die Lösung bringen. Klappt das nicht, droht ein massiver Konflikt.

Von Daniel Brössler, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel/Osaka

Auf dem Weg durch die Gänge des Intex-Konferenzzentrums von Osaka bot sich Besuchern am Freitagmorgen ein rührendes Bild. Auf einem Tisch lag ausgebreitet eine blaue Fahne mit gelben Sternen, hingebungsvoll mit altertümlichen Bügeleisen bearbeitet von zwei gut gelaunten Japanerinnen. Sorgfältig glätteten sie jedes Fältchen, nach ein paar Minuten sah die EU-Fahne aus wie neu. Im Idealfall wäre es das gewesen, was auch die in gar nicht kleiner Zahl in Osaka versammelten Europäer getan hätten vor dem entscheidenden EU-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel: den Streit ums Spitzenpersonal so weit glätten, dass ein Erfolg wahrscheinlicher wird.

Doch dafür war die Aufgabe zu kompliziert. Es galt, mehr auszubügeln als ein paar Falten. Die EU erlebt tiefe Verwerfungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt bis zuletzt am Christsozialen Manfred Weber als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten fest, jedoch verdichteten sich am Freitagabend die Gerüchte, dass er es nicht schaffen könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war von Anfang gegen Weber gewesen. Dahinter steht der Streit über die Frage, ob nur Kommissionspräsident werden soll, wer als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Ja, findet Merkel.

Keinesfalls, sagt Macron. In Osaka zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk optimistisch. Er habe das Gefühl, dass man einer Lösung etwas näher gekommen sei. Tusk stellte aber auch klar: "Erwarten Sie keinen weißen Rauch in Osaka." Ob es beim EU-Gipfel in Brüssel dazu kommen wird, ist völlig offen. Sollte es in der zu erwartenden Nachtsitzung nicht gelingen, sich zu einigen, hat Tusk vorsorglich ein Frühstück für Montagmorgen anberaumt. Der Ratspräsident ist entschlossen, eine Lösung zu finden. Klappt das nicht, droht ein massiver Konflikt zwischen Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs.

EU-Diplomaten zufolge ist die Lage verzwickter als vor dem letzten Gipfeltreffen. Gut eine Woche ist es her, da sagte Tusk im Europäischen Rat, dass es im Parlament keine Mehrheit für das Spitzenkandidaten-Prinzip gebe. Folglich erklärte Macron alle drei Bewerber für erledigt. Merkel stellte klar, dass es keine Mehrheit für einen der Kandidaten gebe - und dass sich daran wohl nichts ändern werde. Diese Einschätzung beruhte offenbar darauf, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez davon sprach, dass man wieder von vorne anfangen müsse. Doch Sánchez bekam in dieser Woche Gegenwind aus der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament. Die Abgeordneten wehrten sich gegen den Eindruck, sie seien lediglich Befehlsempfänger von Madrid.

Auch in der liberalen Renew-Europe-Gruppe gärte es. Der Unmut über Macron war groß; und so bekannten sich viele zu ihrer Kandidatin Margrethe Vestager. Die Sozialdemokraten wiederum legten Ende dieser Woche ein Bekenntnis zu ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans ab. Damit blieb er im Rennen, genauso wie zunächst EVP-Mann Weber. Die Europäische Volkspartei pochte als stärkste Fraktion darauf, dass ihr Kandidat Juncker nachfolgen soll. Doch im Europäischen Rat hat die EVP keine Sperrminorität mehr. Ungarns Premier Viktor Orbán, dessen Fidesz von der EVP-Mitgliedschaft suspendiert ist, hat erklärt, dass er gegen Weber ist. Dann fehlt der EVP noch der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. In Wien amtiert eine Expertenregierung, die sich parteipolitisch nicht zuordnen lässt. Die Folge: Die Zeit, in der die EVP im Europäischen Rat jede Personalie blockieren konnte, ist vorbei.

Bleibt die Frage, ob die Christdemokraten angesichts des Widerstands gegen Weber bereit dazu wären, einen anderen Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen, oder das Spitzenkandidaten-Prinzip retten wollen und sich nun womöglich hinter Timmermans stellen. Laut einem Bericht der Zeitung Welt am Sonntag sollen sich die beim G-20-Gipfel versammelten EU-Regierungschefs am Freitagnachmittag mit den Spitzen der europäischen Parteifamilien schon darauf geeinigt haben, Weber fallen zu lassen. Aus Webers Umfeld wurde der Bericht am Freitagabend weder bestätigt noch dementiert - was vermuten ließ, dass es nicht gut für ihn aussieht. Merkel selbst will einen monatelangen Streit mit dem Parlament verhindern. Dort verhandeln die Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weiter über das Arbeitsprogramm, in dem sie die Prioritäten für die neue EU-Kommission festschreiben wollen. Die Fraktionschefs sind sich im Kern einig, doch noch immer gibt es Streit über Freihandel, Klimaschutz und Landwirtschaft. Vieles ist also offen, nur eines steht fest: Spätestens am Mittwoch wird in Straßburg der neue EU-Parlamentspräsident gewählt.

© SZ vom 29.06.2019
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