Im Streit um den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag sagte, wurde das Schreiben am Vortag verschickt. Hintergrund ist, dass das Land eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt.
Allerdings ist Polen einer anderen Zahlungsaufforderung schon nicht nachgekommen. Dabei geht es um eine EuGH-Anordnung in Zusammenhang mit dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow. Die Kommission hatte angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Auch in diesem Fall geht es um Dutzende Millionen Euro. Die Höhe der Strafe steigt jeden Tag: Im Turow-Fall hatte der EuGH ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500 000 Euro verhängt, mit Blick auf das polnische Justizsystem von einer Million Euro täglich.