Europa: Balkan-Politik blockiert

Die Bundesregierung hat zum Ende ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft einen weiteren Rückschlag bei der Suche nach Kompromissen in der EU-Balkan-Politik erlitten. Laut Diplomaten blockierten am Donnerstag Tschechien und die Slowakei die Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess. Zuvor hatte bereits Bulgarien ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Dieses blockiert auch den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Als problematisch gilt die Lage, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden. EU-Diplomaten äußerten sich am Donnerstag frustriert. "Es ist tragisch für den westlichen Balkan, dass sich bei der EU-Erweiterungspolitik mehrere Lager in der EU gegenseitig blockieren", hieß es in Brüssel. Dies sende ein "verheerendes Signal" Richtung Balkan und eröffne die Chance für andere Akteure. Als besonders ärgerlich wurde gewertet, dass die Botschafter aus Tschechien und der Slowakei dem Text am Mittwoch noch zugestimmt hatten und das Veto erst am Donnerstag im Ministerrat gezogen wurde. Als Hauptgrund der Blockade gilt ein Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die teils gemeinsame Geschichte. Tschechien und die Slowakei begründeten ihr Veto am Donnerstagabend mit ihrer Verärgerung über die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.