Europa: Auf gute Nachbarschaft

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen untereinander abstimmen, wie und wann sie ihre Corona-Maßnahmen lockern werden.

Geschlossene Schulen, geschlossene Grenzen, geschlossene Geschäfte: Zu Beginn der Corona-Krise verhängten die EU-Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen fast im Stundentakt, und zwar ohne einander dazu groß zu befragen. Beim Aufheben dieser Maßnahmen, soll es nach dem Willen von Ursula von der Leyen etwas geordneter zugehen: "Gute Nachbarn reden miteinander", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch in Brüssel bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel stellte sie dort einen "Fahrplan" vor, an dem sich die EU-Länder beim Lockern der Maßnahmen orientieren können.

Grundsätzlich sieht der Plan ein sukzessives Aufheben der Beschränkungen vor, wenn in dem jeweiligen Staat drei Bedingungen erfüllt sind: Die Verbreitung des Virus müsse zurückgegangen und über längere Zeit stabil gewesen sein; die weitere Verbreitung müsse engmaschig kontrolliert werden können; und das Gesundheitssystem müsse in der Lage sein, nicht nur die Corona-Patienten, sondern auch sonstige Kranke angemessen zu versorgen.

Von der Leyen machte deutlich, dass es für das Aufheben der Maßnahmen keinen allgemeingültigen Zeitplan gebe, sondern jeder Mitgliedstaat abwägen müsse, welche Beschränkungen wann wieder zurückgenommen werden können. "Dieser Plan ist auch nicht das Signal, dass die Beschränkungen sofort wieder aufgehoben werden können", sagte von der Leyen. Es gehe vielmehr darum, den Mitgliedstaaten einen Handlungsrahmen aufzuzeigen. Darum hatten die Staats- und Regierungschefs die Kommission Ende März bei einer Videoschalte auch gebeten. In der vergangenen Woche aber, als die Kommission ihre Initiative eigentlich vorstellen wollte, war es einigen Mitgliedstaaten dann aber doch zu schnell gegangen; die Präsentation musste um eine Woche verschoben werden.

In der Zwischenzeit aber haben die ersten Mitgliedstaaten wie Österreich, Spanien oder Dänemark bereits damit begonnen, erste Maßnahmen in ihren Ländern wieder aufzuheben, und zwar ohne den "gut koordinierten Ansatz", den von der Leyen und Michel in ihrem Fahrplan für "die EU und alle Mitgliedstaaten" fordern. Absprachen seien aber nötig, sagt von der Leyen, etwa bevor ein Staat seine Geschäfte wieder öffnet. Ansonsten stehe zu befürchten, dass die Menschen hin und her über die Grenze fahren, um auf der anderen Seite einzukaufen. Der Fahrplan der EU-Kommission könnte auch noch aus einem anderen Grund wertvoll sein: "Nicht in jedem EU-Land gibt es ein Robert-Koch-Institut", sagt ein EU-Diplomat.

So enthält der Plan allerlei konkrete Vorschläge, welche Vorkehrungen das Lockern der Maßnahmen begleiten sollen. Freiwillige Apps könnten demnach eine Möglichkeit sein, ein erneutes Aufflackern der Infektionsketten zügig zu bemerken. Diese müssten aber den Ansprüchen des Datenschutzes genügen, heißt es in dem Dokument. Auch hier hält man nationale Alleingänge offenbar nicht für die beste Lösung: Der Einsatz einer "pan-europäischen Referenz-App oder mindestens solcher Apps, die miteinander kommunizieren können" wäre demnach effektiver. Außerdem rät der Fahrplan dazu, die Kapazitäten, auf das Virus zu testen, auszuweiten. Das sei eine Voraussetzung, um Kontaktbeschränkungen aufheben zu können, und letztlich auch für den gewinnbringenden Einsatz von Tracing Apps.

Verpflichten kann die EU-Kommission die Länder allerdings zu keiner dieser Maßnahmen, dazu fehlt ihr schlicht die Kompetenz. Abgeordnete des EU-Parlaments forderten darum die Mitgliedstaaten auf, sich besser abzustimmen als zu Beginn der Krise: "Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten keinen Wettbewerb untereinander führen, sondern sich untereinander und mit der EU-Kommission abstimmen", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Der CDU-Abgeordnete Markus Ferber findet noch deutlichere Worte: "Wenn die Koordinierung scheitert, dann nicht weil Brüssel versagt hat", sagt er. "Ohne den ernsthaften Willen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit ist dieses Papier wertlos."