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Europa:Auf Abstand zur Linie des Kanzlers

Österreichische Grüne befürworten einen Corona-Wiederaufbaufonds der EU - anders als der Koalitionspartner ÖVP.

Führende Politiker der österreichischen Grünen unterstützen den wegen der Corona-Pandemie geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten mit dem Vorschlag "ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt", schreiben Michel Reimon, Europasprecher im Nationalrat, und Monika Vana, Delegationsleiterin im EU-Parlament, in einem offenen Brief an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der Brief ist auch von führenden deutschen Grünen-Abgeordneten unterzeichnet; er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Solidarität ist das Gebot der Stunde in Europa", schreiben die Grünen an Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz. "Daher sollten wir für gemeinsamen finanz- und wirtschaftspolitischen Spielraum in der Union sorgen, der es uns ermöglicht, in unsere Zukunft investieren."

Damit fordern die österreichischen Abgeordneten den eigenen Koalitionspartner heraus. Seit Anfang 2020 regieren die Grünen in Wien als Juniorpartner mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte den Merkel/Macron-Vorschlag abgelehnt und einen Gegenentwurf vorgelegt. Kurz will nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission begrenzt Kredite aufnehmen und als Zuschüsse an die EU-Mitgliedstaaten ausreichen soll. Er wolle keine "Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Kurz.

Merkel und Macron hatten vorgeschlagen, einen 500 Milliarden Euro umfassenden EU-Wiederaufbaufonds einzurichten, Das Geld soll als nicht rückzuzahlende Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Staaten fließen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Idee später aufgegriffen und einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten vorgeschlagen. Kurz bezeichnete dies als Startpunkt für Verhandlungen. Die Unterzeichner des Briefes aber unterstützen die Idee. Die Kommission müsse "ein eigenes Finanzierungsinstrument bekommen, um die notwendige Kapazität zur Eindämmung und Bekämpfung der jetzt drohenden Wirtschaftskrise zu schaffen", schreiben sie. "Die Mitgliedstaaten sollen via EU-Haushalt die Anleihen garantieren, damit alle von den niedrigen Zinsen profitieren können und ihnen keine Überschuldung droht." Österreichs grüner Vizekanzler Werner Kogler hielt sich bisher bedeckt. Am Freitag wollen die EU-Chefs weiter verhandeln.

© SZ vom 17.06.2020

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