Europa: Anlauf auf heiklem Terrain

EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien hängen in der Luft.

Jean-Claude Juncker hat seine Meinung geändert. 2014, als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, forderte er "eine Pause bei der Erweiterung". Eher halbherzig versprach der Luxemburger damals den Westbalkan-Staaten eine "europäische Perspektive", und so dümpelte das Thema vor sich hin. Mittlerweile fordert Juncker mehr Ehrgeiz und gibt sich überzeugt, "dass die EU mehr als 27 Mitglieder zählen" werde. Er fordert wie EU-Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedstaaten dazu auf, mit Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgespräche zu beginnen - damit die Reformen in den Ländern weitergehen können und der Einfluss von China und Russland in der direkten Nachbarschaft der EU begrenzt wird.

Im Juni 2018 hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel beschlossen, ein Jahr später die Reife von Albanien und Nordmazedonien zu beurteilen und Kriterien formuliert. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini steht fest: "Diese Staaten haben ihre Aufgaben erfüllt". Sie appellierte bei der Präsentation des jährlichen Fortschrittsberichts am Mittwoch an die Mitgliedstaaten, ihren Teil beizutragen und "so schnell wie möglich" die Verhandlungen zu beginnen. Erweiterungskommissar Johannes Hahn lobte vor allem Nordmazedoniens Regierung für ihren "politischen Mut". Premierminister Zoran Zaev treibe eine Reformagenda voran und habe "ein historisches Abkommen mit Griechenland" erreicht, durch das der seit 27 Jahren andauernde Namensstreit beigelegt wurde. Dies sei "ein Beispiel für die gesamte Region und darüber hinaus", urteilt Hahn. Albanien hält er zugute, sein Rechtssystem umgekrempelt und viele korrupte oder inkompetente Richter ausgewechselt zu haben.

Weil der Österreicher die gängigen Vorbehalte kennt, betont er, wie lange der Erweiterungsprozess angelegt sei. Mit Kroatien, das 2013 als bisher letztes Land der Union beitrat, habe man acht Jahre verhandelt und angesichts der Debatten über Korruption und Aushöhlung des Rechtsstaates inRumänien, Bulgarien und Ungarn werde die EU-Kommission die Kriterien streng auslegen. Mehrmals versichert er: Mit dem Start von Gesprächen werde keinerlei Versprechen auf Aufnahme in die EU gegeben.

Führt der Streit in Berlin zu einer Verzögerung, wäre das in Emmanuel Macrons Sinn

Es ist aber fraglich, dass diese Argumente alle Akteure überzeugt. Zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist Einstimmigkeit nötig und weil der Fortschrittsbericht auf Drängen der äußerst skeptischen Regierungen in Paris und Den Haag erst nach der Europawahl veröffentlicht wurde, drängt die Zeit. Am 18. Juni könnte im "Rat für Allgemeine Angelegenheiten" entschieden werden, doch dies bringt Europaminister Michael Roth (SPD) in Schwierigkeiten. Er unterstützt seit Wochen in Interviews und Gastbeiträgen ("Wir stehen im Wort") die Position der Kommission, doch ihn bremsen der Koalitionspartner und das Regelwerk des deutschen Parlaments.

Der Bundestag kommt vor dem 18. Juni nur noch zu einer Sitzungswoche zusammen und ohne dessen "Ja" sind Roth die Hände gebunden. In der Union ist die Skepsis groß - weniger gegenüber Nordmazedonien, deren Aussöhnung mit Griechenland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aktiv unterstützt hat, als gegenüber Albanien. Am Donnerstag stellte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul eine Abstimmung im Bundestag für Ende September in Aussicht: "Eine solche Prüfung kann nicht im Hauruckverfahren geschehen."

Wenn der innerdeutsche Streit zu einer späteren Abstimmung auf EU-Ebene führen sollte, wäre dies im Sinne von Emmanuel Macron, der sich nicht festlegen müsste. In der Bundesregierung wird Reuters zufolge auch darauf verwiesen, dass es einen Zusammenhang des Beitrittsthemas mit der Neuaufstellung in der EU gebe. Wenn man Macron bitte, beim Thema Erweiterung über seinen Schatten zu springen, dürfte Frankreichs Staatspräsident an einem anderen Punkt Zugeständnisse fordern.

Die innereuropäische Debatte wird auch in Washington intensiv verfolgt, wo Chinas Investitionen auf dem Westbalkan äußerst kritisch gesehen werden. Die US-Regierung misst der Region eine hohe geostrategische Bedeutung zu und fordert daher eine EU-Beitrittsperspektive. Albanien gehört bereits zur Nato und Nordmazedonien dürfte Ende 2019 als 30. Mitglied aufgenommen werden. Dem westlichen Militärbündnis fällt es leichter, seine Versprechen zu erfüllen.