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Euro-Zone:Juncker und Draghi werben um Vertrauen

Bei einem Protestmarsch in Brüssel sitzt ein Mädchen auf den Schultern ihres Vaters und hält die griechische Flagge hoch - als Zeichen der Solidarität.

(Foto: AP)
  • An diesem Montag stellen die Chefs von EU und Europäischer Zentralbank den sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht vor, um das Vertrauen in die Euro-Zone wieder zu stärken.
  • Der Titel lautet: "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden".
  • Das Papier sieht unter anderem eine bessere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik sowie eine EU-weite Einlagensicherung für Sparkonten vor.
  • Allein am Freitag wurden in Griechenland bis zu zwei Milliarden Euro von Konten abgehoben.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Vor dem Euro-Sondergipfel mit Griechenland wollen die Chefs von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) die Bürger und die Finanzmärkte beruhigen. Aus Sorge vor einem erneuten Scheitern der Verhandlungen mit Athen stellen sie an diesem Montag ihren sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht vor. Das Papier soll das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken, das wegen des ungelösten Schuldenstreits mit Athen in weiten Teilen Europas stark erschüttert ist. So versprechen die Präsidenten, Europas Sparer besser zu schützen. Ursprünglich sollte der Plan erst beim regulären EU-Gipfel Ende dieser Woche präsentiert werden. Doch die Zeit drängt.

Die Autoren des Berichts sind Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Euro-Gruppe), Mario Draghi (EZB) und Martin Schulz (Europäisches Parlament). Er trägt den Titel: "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". Darin erklären sie, Lehren aus der Euro- Krise zu ziehen. Gefasste Vereinbarungen sollen mit verstärkter Kraft umgesetzt werden. Die fünf Präsidenten fordern eine bessere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik sowie eine EU-weite Einlagensicherung für Sparkonten. Dieses Ziel ist Teil der Bankenunion, die im Dezember 2013 beschlossen wurde, aber in einigen Ländern verschleppt wird.

Bis zu zwei Milliarden Euro wurden am Freitag von Bankkonten abgehoben

Bankeinlagen von Sparern sollen demnach europaweit einheitlich abgesichert werden. Die Kreditinstitute müssten dafür Gebühren in einen Fonds einzahlen - und dieser soll dann als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungen dienen. In Europa gibt es bislang einen gesetzlichen Schutz für alle Sparkonten mit einem Guthaben bis zu 100 000 Euro. Wie diese Einlagensicherung finanziert wird - über Beiträge der Institute in einen Fonds oder über die Staatskasse -, bleibt bislang den Ländern überlassen. Für eine EU-weite Einlagensicherung müssten zunächst die nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau gebracht werden.

In Griechenland wurden laut Medienberichten allein am Freitag bis zu zwei Milliarden Euro von Konten abgehoben. Athen droht die Staatspleite, wenn die Regierung bis 30. Juni keine Einigung mit den Kreditgebern erzielt - es geht um die Auszahlung von bis zu 19 Milliarden Euro an Hilfsgeldern.

Wenn es am Montag keine Einigung gebe, "wird Dienstag ein schwieriger Tag", sagte ein hoher griechischer Notenbanker. Premier Alexis Tsipras telefonierte am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Juncker. Aus Athener Regierungskreisen verlautete, Tsipras wolle den Gläubigern noch vor Beginn des Gipfels einen Vorschlag vorlegen - eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung bringt und ein Angehen des Problems nicht verschiebt". Am Montag will sich der Premier zunächst mit Juncker in Brüssel treffen. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister und dem abendlichen Gipfel will er vormittags mit den Gläubigern von EU-Kommission, Weltwährungsfonds und EZB über eine mögliche Einigung verhandeln.

© SZ vom 22.06.2015/ina
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