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Euro-Schuldenkrise:Griechenland verkündet harten Sparkurs

Zehntausende Beamtenjobs werden gestrichen, Renten weiter gekürzt und zusätzliche Steuern erhoben: Griechenlands Regierung will härtere Sparmaßnahmen durchsetzen, um die dringend nötigen Milliardenhilfen zu erhalten. In der Europäischen Union wird das begrüßt, die griechischen Gewerkschaften planen hingegen schon den nächsten Generalstreik.

Griechenland will noch in diesem Jahr 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, 10.000 mehr als bisher geplant. Außerdem sollen die Renten weiter gekürzt werden. Das verkündete am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Kabinetts die Regierung in Athen.

Civil servants protest in Athens

Griechische Bürger protestieren in Athen gegen die geplanten Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Um neuerliche Millardenhilfen von der EU zu erhalten, muss das Land harte Einschnitte machen.

(Foto: dpa)

Die Maßnahmen sollen die Auszahlung neuer Notkredite durch die internationalen Geldgeber sichern und den Bankrott des Landes abwenden. Vor der Kabinettssitzung hatte Finanzminister Evangelos Venizelos gewarnt, noch nicht alle hätten die Gefahr verstanden, der sich Griechenland im Falle eines Staatsbankrottes gegenüber sehe: "Das System könnte aufhören zu arbeiten, die Wirtschaft unseres Landes könnte aufhören zu arbeiten." Der Minister sprach sich auch vehement für ein Festhalten an der Gemeinschaftswährung aus. "Griechenland ist und wird immer Mitglied der Euro-Zone bleiben", sagte Venizelos.

In der Nacht zum Mittwoch hatte eine Telefonkonferenz zwischen Venizelos und Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF für Erleichterung in Athen gesorgt. Die EU-Kommission attestierte Athen "gute Fortschritte", die Inspektoren der Troika sollen nächste Woche nach Athen zurückkehren.

Die Inspektoren waren Anfang September abgereist, nachdem klar war, dass Athen die vereinbarten Sparziele nicht würde einhalten können. Ihr positives Zeugnis ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Notkredite von acht Milliarden Euro. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig.

Athen sagt, man verfehle das mit der Troika vereinbarte Haushaltsdefizit von 7,6 Prozent für 2011 vor allem wegen der Rezession, die auch durch die harten Sparmaßnahmen gravierender ausfällt als befürchtet. Die Wirtschaft des Landes wird 2011 wohl um 5,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit auf 18 Prozent steigen.

Der IWF erklärte am Dienstag, man rechne nun mit einem Defizit von 8,0 Prozent in diesem Jahr. Der Schuldenberg des Landes könnte 2012 auf fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, im Juni war man noch von 172 Prozent ausgegangen.

Schmerzhafte Einschnitte für Bürger

Als erste Notmaßnahme hatte das Kabinett in Athen vergangene Woche eine neue Immobiliensteuer beschlossen, die über die Stromrechnung eingezogen werden soll. Außerdem wird es nun Kürzungen geben bei Renten von mehr als 1200 Euro im Monat sowie bei Rentenempfängern, die jünger als 55 Jahre sind. Der jährliche Steuerfreibetrag soll von momentan 8000 Euro auf 5000 Euro sinken.

Europäische Union und IWF fordern schon lange Kürzungen im aufgeblähten Staatsapparat. Das Elf-Millionen-Einwohner-Land leistet sich einen öffentlichen Dienst, in dem mehr als 750.000 Menschen tätig sind. Bis 2015 soll Griechenland 150.000 dieser Angestellten und Beamten entlassen oder in eine sogenannte Arbeitsreserve verschieben, wo sie nur mehr 60 Prozent ihres Gehalts erhalten und ein Jahr Zeit haben, eine neue Stelle zu finden.

Finanzminister Venizelos gestand ein, dass die neuen Schritte für einfache Menschen wie Rentner, Arbeitslose und junge Arbeitssuchende "schmerzhaft" würden. Die Gewerkschaften haben schon für diesen Donnerstag einen neuerlichen Generalstreik angekündigt.