Die Bundesregierung erwägt, mit einer Art europäischen Schuldenbremse künftigen Krisen in der Euro-Zone vorbeugen. Das geht nach SZ-Informationen aus Plänen hervor, die derzeit im Bundesfinanzministerium geprüft werden. Dies sollen vor einer Überschuldung und Schwächung der Mitgliedsstaaten schützen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderte eine schärfere gegenseitige Überwachung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan ausgearbeitet.
(Foto: Foto: dpa)Diese Überwachung müsse auch "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt" umfassen, sagte Trichet dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Finanzminister der Euro-Länder treffen in dieser Woche mehrmals zusammen, um über den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder und über Konsequenzen aus der Krise zu beraten.
So werden die Minister auf Einladung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am Freitag über Reformen in der Eurozone beraten. Dabei werde auch Deutschland Vorschläge einbringen, bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ob dazu auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gehört, wird derzeit in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung geprüft, heißt es in Regierungskreisen.
Mit Blick auf die in dieser Woche anstehende Abstimmung im Bundestag über den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist die Unionsfraktion entschlossen, eine breite Mehrheit im Parlament zu erreichen. "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier der Süddeutschen Zeitung.
Der CDU-Politiker betonte, er schließe dabei keine Maßnahme aus, "weder eine finance activity tax, der ich persönlich den Vorrang gebe, noch eine Finanztransaktionsteuer". Damit spielt Altmaier auf den Wunsch der SPD an. Sie will die Banken über eine Finanztransaktionsteuer an den Kosten der Rettung beteiligen und hat dies zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Die FDP lehnt das bisher ab.
Davon will sich die Union offenbar nicht mehr bremsen lassen. Altmaier sagte: "Ich halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft, angesichts der Tragweite der Herausforderung im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bringen." Das beziehe SPD und Grüne mit ein. "Die Handlungsfähigkeit der Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir im Stande sind, SPD und Grünen ein Angebot zu unterbreiten, das hierfür eine tragfähige Grundlage darstellt."
Altmaier griff auch in die unionsinterne Debatte über Einsparungen ein. Nachdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende abermals gefordert hatte, überall zu kürzen, also auch bei Bildung und Familie, plädierte Altmaier für das Gegenteil. "Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert", sagte er. Gerade die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten "den neuen Markenkern der Union".
Diesen habe sich die Partei mühsam aufgebaut, deshalb dürfe sie ihn jetzt "nicht zur Disposition stellen". Auf die Kritik konservativer Kreise in der Union an diesem Kurs sagte der parlamentarische Geschäftsführer, der auch zu den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel gehört: "Man darf nicht versuchen, durch die Hintertür der Haushaltspolitik die politischen Grundentscheidungen zu revidieren."