Euro-Hawk-Affäre:Opposition sieht de Maizière schwer belastet
Statt zu handeln habe sich de Maizière hinter Aktendeckeln versteckt. Im Untersuchungsausschuss werfen SPD und Grüne dem Verteidigungsminister vor, die Probleme um die Drohnen ignoriert zu haben - und zwar schon seit 2011.
Von Nico Fried, Berlin
Nach den ersten beiden Tagen mit Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unter wachsendem Druck. "Alle bisherigen Zeugen haben den Minister schwer belastet", sagte Grünen-Obmann Omid Nouripour am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. De Maizière habe die Bemühungen ignoriert, für die unbemannte Aufklärungsdrohne eine Verkehrszulassung zu erhalten. "Der Minister hat sich in seinem Büro hinter Aktendeckeln versteckt, statt sich um die Probleme zu kümmern", sagte Nouripour.
Auch SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels sieht nach den ersten Vernehmungen deutliche Hinweise dafür, "dass spätestens 2011 eine Neubewertung des Projektes hätte vorgenommen werden müssen". Unter anderem mit dem Überführungsflug des Protoptypen nach Deutschland seien zusätzliche Probleme sichtbar geworden, sagte Bartels. Während dies auf der Fachebene im Ministerium durchaus zur Kenntnis genommen worden sei, habe sich de Maizière nicht darum gekümmert, sagte Bartels der SZ.
Am Dienstag hatte der Ausschuss zunächst Rüdiger Knöpfel, den Projektleiter Euro Hawk im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, vernommen. Knöpfel bestätigte, dass bereits Ende des Jahres 2011 Hinweise auf deutliche Kostensteigerungen für das Projekt vorgelegen hätten. Die Schätzungen schwankten zwischen 100 und 600 Millionen Euro, wobei die niedrigste Summe von der an einer Fortführung des Projekts besonders interessierten Herstellerindustrie kam.
Knöpfel verwies aber darauf, dass ein vorzeitiger Stopp des Projekts dazu geführt hätte, dass die von EADS entwickelte Überwachungstechnik nicht weiter hätte getestet werden können. Nach Knöpfels Aussage könnte dieses Isis-System auch mit einem anderen Trägersystem als einer Drohne vom Typ Hawk genutzt werden, zum Beispiel in einem Airbus A319.
Allerdings ist nicht klar, welche zusätzlichen Kosten dadurch entstünden. Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte am Montag von möglicherweise bis zu 80 Prozent höheren Kosten gesprochen. Die israelische Drohne Heron wäre auch ein denkbares Trägersystem, allerdings müsste das Überwachungssystem dann aus Gewichtsgründen auf zwei Fluggeräte verteilt werden.