Euklid Tsakalotos ist wieder da, das an sich ist schon eine gute Nachricht. Es hätte ja auch anders kommen können nach der Wahl in Griechenland, aber die Bürger haben Syriza erneut zur stärksten Partei gemacht. Und Tsakalotos, den die Geldgeber als Verhandler und Finanzminister sehr schätzen, ist wieder das, was er vorher schon war. An diesem Montag traf der Grieche nun zum ersten Mal nach der Wahl seine Euro-Kollegen. In Luxemburg wollten die Finanzminister von ihm wissen, wie der Stand der Dinge ist. Sie wollten wissen, wie der Reform-Fahrplan Athens aussieht.
Nun ist es nicht so, dass in Griechenland seit der letzten Sitzung der Euro-Gruppe im August gar nichts passiert ist. Die Regierung hat zum Beispiel die Steuervorzüge der Ägäis-Inseln gestrichen: Auf Rhodos, Mykonos und Santorin gilt jetzt auch der neue Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent. "Die Anstrengungen, die Reformen umzusetzen, waren bislang sehr sehr stark", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Es liege aber noch viel Arbeit vor der griechischen Regierung. Fest steht: Es wird nicht neu verhandelt, aber es gibt noch Punkte, die es in sich haben, etwa die Rentenreform.
An diesem Montag in Luxemburg fiel als erstes auf, dass Tsakalotos etwas an sich verändert hat. Er trug nicht mehr den roten Rucksack über der Schulter, stattdessen baumelte da eine braune Umhängetasche. Und noch eines war augenscheinlich: Tsakalotos wirkte ausgeschlafen. Das war bei den vergangenen Treffen der Euro-Gruppe in diesem Jahr eher die Ausnahme.
Schon lange nicht mehr so nachsichtig
Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eintraf, zeigte er sich recht verständnisvoll. Schäuble sagte, er erwarte eine unaufgeregte Sitzung. Und so kam es dann auch. Der Minister aus Berlin erklärte, dass sich die Überprüfung des griechischen Programms wohl verzögern werde. Aber andererseits: "Wir haben den 5. Oktober. Es ist noch ein bisschen früh, um über Verzögerungen zu reden." So nachsichtig hat sich der Grexit-Sympathisant Schäuble schon lange nicht mehr geäußert.
Im Athener Parlament hat Premier Alexis Tsipras am Montagabend eine rasche Umsetzung der Reformen versprochen. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er. Tspiras will, dass die Geldgeber die Umsetzung der Reformen bald begutachten. Vor Ende November soll die erste Überprüfung abgeschlossen sein. Erst dann wird über den nächsten Streitpunkt verhandelt: Schuldenerleichterungen. Diese sind auch die Voraussetzung für den Internationalen Währungsfonds, um sich am Rettungspaket zu beteiligen. Im Gespräch ist kein Schuldenschnitt, sondern eine Verlängerung der Kredit-Laufzeiten.
Aus dem aktuellen Programm flossen bislang 13 Milliarden Euro nach Griechenland, drei Milliarden sind aus dieser ersten Rate noch nicht freigegeben. Vorgesehen sind zwei Teilzahlungen: Zwei Milliarden sollen möglichst bald fließen, eine weitere Milliarde später im Oktober. Athen benötigt in den nächsten drei Jahren 91,7 Milliarden Euro, davon sind allein 54,1 Milliarden für den Schuldendienst eingeplant.
Schäuble sprach auch das beherrschende Thema Europas an: die Flüchtlingskrise
In diesem Monat soll die Überprüfung der griechischen Finanzinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschlossen sein. Der Eurorettungsfonds ESM hat bereits zehn Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto für die Bankensanierung bereitgestellt. Insgesamt stehen bis zu 25 Milliarden Euro für die Geldhäuser zur Verfügung.
Auf die Frage, wie es weitergehe, sagte Schäuble: "Mal abwarten, in Deutschland haben wir gerade ein paar kleinere andere Probleme." Und damit sprach er das beherrschende Thema Europas an, mit dem sich auch die Finanzminister beschäftigen: die Flüchtlingskrise. Österreich fordert, die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der EU-Haushaltsdefizite zu berücksichtigen. Schäuble zeigt sich dafür offen. Er bleibe zwar bei seiner Position, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland möglichst ohne neue Schulden zu schaffen, könne aber ebenso stark belastete Länder wie Österreich gut verstehen. "In den geltenden Regeln" sei die Berücksichtigung der Kosten jedenfalls möglich, so Schäuble. Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass die EU-Kommission dies von sich aus tun werde.