Jeroen Dijsselbloem ließ keine Zweifel aufkommen. Der Sommer sei vorbei, sagte der Präsident der Euro-Gruppe, also: "Packt die Campingausrüstung ein." Es ist nicht überliefert, wer von seinen Kollegen campen war, doch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Bratislava stellte der Niederländer klar, für wen die sommerliche Schonphase beendet sei: Griechenland. "Es ist zu wenig passiert", sagte er, "der Druck ist wieder da, wir brauchen Fortschritte."
Es sind die bekannten Worte, die stets fallen, wenn es die Regierung in Athen mit dem vereinbarten Zeitplan nicht so genau nimmt. Eigentlich hätten die nächsten 15 Reformen im Rahmen des 86-Milliarden-Kreditprogramms bis Mitte September abgeschlossen sein sollen. Doch davon ist Griechenland weit entfernt; lediglich zwei der Reformvorhaben wurden umgesetzt. Noch immer gibt es keine Verwaltung für den Privatisierungsfonds, noch immer hakt es beim Umbau des Energiesektors.
Den letzten Kredit aus dem laufenden Programm hatte Griechenland im Juni erhalten: 7,5 Milliarden Euro. Weitere 2,8 Milliarden sollen bis spätestens Ende Oktober fließen. Doch dafür müssen alle 15 Maßnahmen umgesetzt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Reformen müssten aus seiner Sicht bis Ende September stehen. "Also bleibt noch Zeit." Dies sei ja nicht neu bei Griechenland, dass man die Umsetzung der Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erlebe.
Im Herbst wird ein Thema auf die Tagesordnung kommen, das die Finanzminister öffentlich gerne verdrängen: die noch offene Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am laufenden Programm. Der IWF will nach Abschluss der zweiten Reformüberprüfung darüber beraten. Dijsselbloem zufolge soll dies "vor Ende des Jahres" geschehen. Entscheidend ist dabei die Frage, ob Griechenlands Schulden tragfähig sind. Die Finanzminister hoffen jedenfalls sehr, dass der IWF an Bord bleibt. Ansonsten hätte nicht nur Schäuble ein innenpolitisches Problem. Die Bundesregierung hatte die Programme für Athen stets an die Beteiligung des IWF geknüpft.
Um die gesamte Euro-Zone künftig vor Turbulenzen zu bewahren, legte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag ein Konzept vor, das schon seit Jahren für Kontroversen sorgt: die Einrichtung eines neuen Krisen-Fonds, die sogenannte "Fiskalkapazität". Dies würde "den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) vermindern, unkonventionelle Geldpolitik zu betreiben", hieß es in dem Papier aus Bratislava. So könnte man in Krisenzeiten einer Panik an den Märkten entgegenwirken. Zudem könne eine europäische Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden. Diese lehnte Deutschland bislang ab.
Schäuble machte am Rande des Treffens die Geldpolitik der EZB für die deutschen Exportüberschüsse mitverantwortlich. Dadurch sei der Eurokurs "deutlich abgesunken". Man müsse sich nicht wundern, sagte der Minister. Die EZB hat den Leitzins auf null Prozent gedrückt und bislang gut eine Billion Euro in den Kauf von Wertpapieren gesteckt, um die Konjunktur anzukurbeln. Durch den so billiger gewordenen Euro wurden EU-Produkte außerhalb des Währungsraums günstiger. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Deutschland am Donnerstag einen Abbau seiner Rekord-Exportüberschüsse nahegelegt.
