Mário Centeno hat eine schwierige Aufgabe: Der portugiesische Finanzminister ist Präsident der Euro-Gruppe und leitet damit die Treffen seiner europäischen Amtskollegen. An diesem Dienstag sollen sich die Minister auf Finanzhilfen für klamme EU-Staaten in der Corona-Krise einigen. Doch die Suche nach Konsens ist mühsam. Im Video-Interview mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien umreißt der 53-Jährige Lösungen und fordert einen ehrgeizigen Wiederaufbau-Plan für Europa.
SZ: Herr Centeno, im Streit darüber, wie Corona-Hilfen für finanzschwache EU-Staaten aussehen sollen, sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "das Überleben des europäischen Projekts" in Gefahr. Ist das nicht Panikmache?
Mário Centeno: Wir müssen aufpassen, wie wir unsere jetzige Lage und die Form unserer Hilfsmaßnahmen beschreiben. Die Euro-Zone hatte zehn Jahre, um sich auf die Finanzkrise vorzubereiten, und trotzdem war unsere Antwort auf diese Krise am Anfang langsam und voller Fehler. Die heutige Krise kam völlig unerwartet und mit beispielloser Wucht. Dennoch haben wir nur wenige Tage gebraucht, um uns Antworten auszudenken, die wir nie für nötig gehalten hätten. Es geht um viel; es gibt zahlreiche Risiken und Unsicherheiten. Wir müssen daher in der Kommunikation über unsere Krisen-Reaktionen besser werden. Aber wir machen schon Fortschritte.
Erwarten Sie, dass sich die Minister am Dienstag auf Finanzhilfen einigen?
Ich sehe breite Unterstützung für ein neues, umfassendes Paket, das die Euro-Zone und die ganze EU verteidigt. Wir haben drei Schutzmaßnahmen erarbeitet: für Staatshaushalte, für Unternehmen und für Beschäftigte. Diese drei Maßnahmen bilden ein Sicherheitsnetz von etwa einer halben Billion Euro.
Sie sprechen hier Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms für klamme Staaten an, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank für Firmenkredite sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Hilfsprogramm für Kurzarbeitergeld.
Genau.
Was fehlt, sind Corona-Anleihen. Der Streit zwischen den Regierungen entzündete sich daran, dass Länder wie Italien und Frankreich gemeinsam herausgegebene EU-Anleihen wollen, die den Kampf gegen die Pandemie finanzieren und für die alle Staaten haften. Die Bundesregierung und andere lehnen jedoch die Vergemeinschaftung von Schulden ab. Wie stehen Sie dazu?
Als Präsident der Euro-Gruppe will ich Konsens schmieden. Ich bin aber nicht passiv: Ich werde immer für mehr Integration in Europa kämpfen. Doch die Diskussion um gemeinsame Schulden darf nicht unsere Fähigkeit in Gefahr bringen, Konsens über das Notfallpaket, die drei Schutzmaßnahmen herzustellen. Wir werden die Debatte fortsetzen.
Heißt das, dass es erst einmal die drei Initiativen geben soll und vergemeinschaftete Corona-Anleihen dann später?
Wir werden aus dieser Krise mit einem viel höheren Schuldenstand herauskommen, und das in allen Ländern. Es ist entscheidend, dass diese neuen Schulden keine Hürden für die Kreditaufnahme von Staaten schaffen. Um das zu garantieren, brauchen wir für die Schulden lange Laufzeiten und niedrige Zinsen. Wir müssen diese neuen Schulden managen können. Ein Weg, um die Belastung aus der Krise zu mindern, wäre die gemeinsame Ausgabe von Schulden, wie es einige Regierungen angeregt haben. Das könnte zeitlich befristet sein, ziemlich genau so, wie es etwa der französische Vorschlag vorsieht.
Frankreich fordert die Schaffung eines zeitlich befristeten Hilfstopfs bei der EU-Kommission, den gemeinsam herausgegebene Anleihen füllen sollen. Nach Ende der Pandemie soll er Konjunkturpakete finanzieren.
Die Debatte über Programme für die Wiederaufbau-Phase startet gerade, und sie muss weitergehen. Wir müssen kreativ sein. Der französische Vorschlag bezieht sich auf die Wiederaufbau-Phase nach der Pandemie, und er wäre wirksam.
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Wie viele Jobs wird die Krise kosten?
Seit der Finanzkrise wurden in Europa 13 Millionen Jobs geschaffen. Viele von denen werden nun innerhalb eines Quartals oder sogar eines Monats verloren gehen. Diese Zahlen rauben einem den Atem. Wir erleben gerade die schlimmste Rezession seit 70 Jahren. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft schnell unterstützen. Wenn man alles zusammenzählt - die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, der Mitgliedstaaten und unser Halbe-Billion-Paket, das wir am Dienstag ausarbeiten wollen -, ergibt das mehrere Billionen Euro an Soforthilfen. So etwas hat Europa noch nicht gesehen. Und wir brauchen einen Wiederaufbau-Plan.
Wie den Marshall-Plan, mit dem die Amerikaner Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen haben?
Dieses Mal muss der Marshall-Plan von uns Europäern finanziert werden. Wir sind unsere beste und einzige Verteidigungslinie; wir können uns nicht auf die USA oder andere Staaten verlassen. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und müssen handeln. Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld oder einen Konsens für ein bestimmtes Hilfspaket, wir brauchen mehr Europäische Union, also mehr Integration. Dieses Signal muss von den Staats- und Regierungschefs kommen.
