Und schon wieder ein Showdown für die Kanzlerin. An diesem Mittwoch wird im Bundestag über die weitere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestimmt. Eigentlich hat der Bundestag zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts zu sagen. Ihre Meinung wollen die Parlamentarier dennoch kundtun. Und politisch ist durchaus von Bedeutung, mit welchem Mandat Angela Merkel zur Fortsetzung des Euro-Gipfels nach Brüssel reist. Für die Kanzlerin geht es mal wieder um nicht weniger als den Fortbestand der Koalition.
Die Lage ist ziemlich unübersichtlich. Die Abstimmung im Bundestag wollte Merkel erst nicht, dann doch. Vor allem, um unschöne Debatten über die Beteiligung des Parlamentes zu vermeiden. Die für vergangenen Freitag angekündigte Regierungserklärung hatte sie kurzfristig abgesagt, weil noch zu viel unklar gewesen sei. Die Regierungserklärung will sie an diesem Mittwoch nachholen. Nach allem, was bekannt ist, ist seit Freitag nicht viel passiert, was die Situation klarer machen würden.
Was inhaltlich abgestimmt wird, haben selbst viele Abgeordnete noch nicht verstanden. Eines ist sicher: Es geht längst nicht mehr um Milliarden, es geht um Billionen.
Über was wird formal eigentlich entschieden?
Der Bundestag wird einen Entschließungsantrag, also eine Art Resolution verabschieden. Die Koalitionsparteien haben sich mit SPD und Grünen grundsätzlich auf einen gemeinsamen Antrag für die EFSF-Hebel geeinigt, wie sueddeutsche.de aus Kreisen erfuhr. Die Einigung muss aber noch von den Fraktionen gebilligt werden. Kanzlerin Merkel kann mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag rechnen: Bei einer Probeabstimmung in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP kam an diesem Dienstagnachmittag die Kanzlermehrheit zustande. Agenturen berichten, dass es in der Union sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gab. Bei der FDP stimmten vier Parlamentarier mit Nein, zwei enthielten sich. SPD und Grüne wollen sich ihr Abstimmungsverhalten bis unmittelbar vor der Debatte am Mittwoch im Bundestag offenhalten.
Für das, was in dem Antrag steht, hat die Kanzlerin dann den Segen des Bundestages. Daran ist sie zwar formal nicht gebunden. Für den Fall, dass es in Brüssel eine Einigung gibt, die den Rahmen der Entschließung verlässt, käme sie allerdings kaum umhin, sich dafür erneut die Zustimmung des Bundestages zu holen. Die Koalition geht aber davon aus, dass über die Entschließung hinaus nichts vereinbart wird. In dem Fall würde es nach den gesetzlichen Vorgaben reichen, wenn der Haushaltsauschuss des Bundestages der Einigung zustimmt.
Was wird in dem Entschließungsantrag stehen?
In dem Antrag betonen die Fraktionen, dass die "weiterhin angespannte Marktlage" es erforderlich macht, "einen möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sicherzustellen". Im Kern geht es um die Frage, wie die 440 Milliarden Euro, die der EFSF zu Verfügung stehen, am besten genutzt werden können, um angeschlagene Staaten wie Griechenland und damit den Euro zu retten.
Es steht viel auf dem Spiel: Deutschland haftet mit 211 Milliarden für den Rettungsschirm. Die Summe entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. In dem Entwurf des Entschließungsantrags wird nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider zudem darauf verwiesen, dass die Hebelung des EFSF mit einem größeren Risiko für die deutsche Haftungssumme verbunden ist. In einer Fraktionssitzung hat Merkel die Aufrüstung des Rettungsschirms verteidigt: "Was als Risiko auf dem Tisch liegt, ist Vertreter", soll Merkel in der Sitzung gesagt haben.
Bestandteil des Entschließungsantrags ist nach Informationen von sueddeutsche.de auch die Forderung von SPD und Grünen, dass auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht werden soll. Ausgeschlossen wird die französische Forderung, dass die Europäische Zentralbank ihr Sekundärmarktprogramm fortführen kann, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Das würde sie nach Ansicht der FDP zur "Gelddruckmaschine" machen.
Gesucht wird eine Bazooka zum Schutz des Euro. Drei Modelle gibt es. In dem Antrag werden nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd zwei Optimierungsmodelle benannt: die Versicherungslösung (Modell 1) und die Fondslösung (Modell 2).
Modell 1: Die 440 Milliarden der EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität also, werden mittels einer Versicherungslösung auf eine Billion Euro oder mehr "gehebelt". Dafür wird ein Teil des Geldes der EFSF verwendet, um Staatsanleihen von Pleitekandidaten abzusichern, damit sie für private oder andere staatliche Investoren wieder interessant werden. Die EFSF würde etwa eine Staatsanleihe im Wert von 100 Euro mit 40 Euro gegen den Ausfall sichern. Das Verlustrisiko des Investors verringert sich damit auf maximal 60 Euro. Das senkt die Zinsen und macht die Rekapitalisierung angeschlagener Staaten einfacher. Merkel ist dafür. Die Koalition ist überzeugt, dass damit das Risiko eines Staatsbankrotts und vor allem der Infektion anderer Staaten minimiert werde.
Modell 2: Auch da geht es um eine Hebelung. Allerdings wird nicht jede einzelne Staatsanleihe abgesichert, sondern alle Staatsanleihen werden nach Risiko kategorisiert und kommen dann in einen großen Topf, einem Fonds. Abgesichert werden die einzelnen Fonds, an denen sich private und staatliche Investoren beteiligen können. Auch dieses Modell findet die Zustimmung der Kanzlerin.
"Beide Modelle schließen sich nicht gegenseitig aus", zitiert dapd aus dem Entwurf von dem Entschließungsantrag. Womöglich soll die EFSF mit beiden Hebeln, der Versicherungs- und der Fondslösung arbeiten können.
Modell 3: Die EFSF wird in eine Art Bank umgewandelt und kann sich unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Krediten versorgen. Damit würde sie finanzschwachen Euro-Staaten oder ins Schlingern geratene Banken zinsgünstig und nach oben unbegrenzt unter die Arme greifen. Die Botschaft an die Märkte: Macht was ihr wollt, wir sind stärker.
Frankreich favorisiert dieses Modell, weil ein erheblicher Teil der griechischen Staatsanleihen bei französischen Banken liegt. Deutschland ist gegen dieses Modell. Merkel will verhindern, dass die EZB zu einer Gelddruckmaschine verkommt. Dann bestünde die Gefahr einer galoppierenden Inflation und damit einer massiven Geldentwertung. Inzwischen besteht aber niemand mehr in der Euro-Gruppe auf dieser sogenannten EZB-Lösung. Doch scheitern die anderen, dann könnte das Modell neue Aktualität bekommen.
Welchen Haken haben die Hebel?
Die Staaten, die die EFSF mit ihren Bürgschaften finanzieren, stecken in einem Dilemma. Einerseits wollen sie auf keinen Fall, dass sie viel Geld verlieren. Deutschland müsste etwa bei einem Totalausfall 211 Milliarden Euro berappen, zwei Drittel des Bundeshaushaltes. Bis jetzt bürgt Deutschland ja nur für diese Summe. Andererseits müssen die Staatsanleihen der Fast-Pleite-Staaten so attraktiv gemacht werden, dass sie auch Käufer finden. Sonst wäre nichts gewonnen.
Dafür könnte das klassische Versicherungsmodell auf den Kopf gestellt werden. Jeder kennt es von der Autoversicherung. Bei einem Schaden muss erst die Selbstbeteiligung bezahlt werden. Erst wenn die Schadenssumme höher ist, zahlt die Versicherung und zwar lediglich die Differenz zwischen Schaden und Selbstbeteiligung.
Bei den abgesicherten Anleihen könnte es umgekehrt sein. Stürzt eine Anleihe ab, würden etwa die ersten 20 Prozent Verlust von der EFSF abgesichert. Erst wenn die Anleihe noch tiefer fällt, trägt der Investor das Risiko. Vorteil: Die Anleihe wird attraktiv, die Zinsen sind niedrig. Nachteil: Sobald eine Anleihe fällt, muss die EFSF zahlen. Das Risiko, dass die Bürgen einspringen müssen, steigt.
Wie sollen die privaten Banken beteiligt werden?
Die Bundesregierung rechnet nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Tritten mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro. Für die deutschen Banken wären das etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich, sagte Trittin weiter. Am Schuldenschnitt sollen die Banken mit 50 bis 60 Prozent beteiligt werden. Dies wurde auf Drängen von SPD und Grüne in den Entschließungsantrag mit aufgenommen.
Braucht Merkel die Kanzlermehrheit?
Klares Nein. Die Kanzlermehrheit war schon bei der Entscheidung über die Ausweitung der EFSF vor wenigen Wochen nicht nötig - aber politisch geboten. Damals ging es immerhin um ein Gesetz. Diesmal lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung des Parlamentes. Allerdings zeigte sich der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, zuversichtlich, dass die eigene Mehrheit ähnlich groß sein werde, wie bei der Abstimmung über die EFSF. Damals hat Merkel die Kanzlermehrheit knapp erreicht.