Euro-Kehrtwende in Berlin:Der Macron-Moment der Union

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien

"Starker Beitrag": Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt den Vorschlag.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Plötzlich zeigen sich die Spit­zen von CDU und CSU offen für europäische An­leihen - weil sich diese in einem wesentlichen Punkt von Euro-Bonds unterscheiden sollen.

Von Karoline Meta Beisel, Cerstin Gammelin, Matthias Kolb und Lisa Schnell

Man will auch mal zustimmen. Was voranbringen, nicht nur abwehren. Und stolz sein. So lässt sich wohl am ehesten der Gemütszustand führender Unionspolitiker am Dienstag beschreiben. Sie sind erleichtert. Und ein wenig über sich selbst begeistert, dass sie Ja gesagt haben zum deutsch-französischen Aufbauplan für Europa. "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Corona-Krise", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion von CDU und CSU. Veröffentlicht noch am Montagabend.

Die Mitteilung ist so was wie der verschriftlichte Macron-Moment einer lange auf die Abwehr europäischer Pläne bedachten Unionsfraktion. Plötzlich geht was. Man ist dafür, dass die EU-Kommission über den EU-Haushalt für 500 Milliarden Euro Anleihen ausgibt und das Geld als Zuschüsse an besonders von dem Coronavirus betroffene Staaten zahlt. Die Fraktion ist zufrieden, dass diese Anleihe einmalig ist und die Schulden über 20 Jahre oder mehr zurückgezahlt werden. Dass jeder Staat nur mit seinem Anteil am EU-Haushalt haftet, es also keine gesamtschuldnerische Haftung gibt wie bei Euro-Bonds.

Und trotzdem Solidarität. Eckhardt Rehberg und Andreas Jung, zuständig für Haushalt und Finanzen, hatten schon beschlossen, der Initiative zuzustimmen, da lief die digitale Pressekonferenz von Merkel und Macron noch. Fraktionschef Ralph Brinkhaus, telefonisch zugeschaltet, regte die schnelle Pressemitteilung an. Die drei saßen weit voneinander entfernt in ihren Wahlkreisen in Konstanz, an der Ostsee und in Gütersloh, blickten auf den Bildschirm und waren sich einig: Das wird eine Initiative der Union für Europa. Alle Bedingungen erfüllt, wir unterstützen die Bundeskanzlerin.

Die Frage am Tag danach ist, wie weit der neue Enthusiasmus trägt. Einige Abgeordnete verlangen telefonisch Erklärungen, was da passiert ist, dass man der EU-Kommission das Schuldenmachen erlauben soll. "Wir sind von dem Vorstoß total überrascht", sagt Hans Michelbach. Der CSU-Wirtschaftsexperte will genau prüfen, ob es eine Hintertür zu gesamtschuldnerischer Haftung gibt. Es fällt schwer, alte Denkmuster zu verlassen.

Die Spitzen der Union aber stützen die Kanzlerin. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt über den Chef der Staatskanzlei in München, Florian Herrmann, mitteilen: "Es ist ein sehr wuchtiger Vorschlag." Er werde sich die Details ansehen. Klar sei aber, dass es bei den großen wirtschaftlichen Herausforderungen "auch eine europäische Lösung braucht". Söders Parteifreund Manfred Weber lobt die Initiative als "richtig und notwendig". Solidarität sei dringend geboten angesichts "der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen", die den EU-Staaten nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank drohen, sagt der Fraktionschef der EVP im EU-Parlament der SZ. "Wir können als Deutsche nur positiv aus der Krise kommen, wenn auch Europa durchstartet." Kein Staat in Europa könne etwas für Corona. "Italien und Spanien sind nicht schuld an der Lage, in der sie sich befinden." Zusammenhalt über Landesgrenzen hinweg sei dringend geboten, auch wenn klar sei: "Über die Details werden wir noch viel ringen müssen."

Selbst der Skeptiker Schäuble will die Initiative unterstützen

Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, einst als Sparmeister Europas harsch kritisiert, arbeitet bereits am nächsten Schritt. Nach Informationen der SZ bereitet er mit seinem französischen Kollegen Richard Ferrand eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Initiative vor, die in der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 28. Mai diskutiert werden soll. Die Parlamente werden das letzte Wort haben; der Wiederaufbauplan muss von allen 27 ratifiziert werden.

Die SPD wird ihm wohl zustimmen. "Die deutsch-französische Initiative kommt nicht nur zum richtigen Zeitpunkt", sagt Co-Parteichef Norbert-Walter Borjans. "Sie ist auch goldrichtig, weil sie die dringend notwendige Hilfe für die von Corona am härtesten betroffenen Staaten nicht als Almosen der reichen für die armen Mitgliedsstaaten begreift, sondern als eine gemeinsame Leistung der Europäischen Union." Das Lob ist durchaus besonders. Es gilt Walter-Borjans' altem Rivalen um den Parteivorsitz, Olaf Scholz. Als Bundesfinanzminister hat er den Plan wesentlich mitentwickelt.

Und noch ein Seufzer der Erleichterung ist zu hören - von den Ökonomen, die lange in Berlin für neues Denken geworben hatten. Endlich sei die Union bereit, den Stil zu ändern. Nicht nur Nein zu sagen. Der gemeinsame Plan sei "ein wichtiges Signal europäischer Handlungsfähigkeit und Solidarität", sagt Clemens Fuest. Der Chef des Ifo-Instituts in München ist davon überzeugt, dass der Wiederaufbauplan keineswegs als Einstieg in die Schuldenunion angelegt sei.

© SZ vom 20.05.2020/kit
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