Süddeutsche Zeitung

Euro-Abweichler in der CDU:Bosbach erlebte "schwerste Momente" seiner Karriere

Wegen seiner Ablehnung des Euro-Rettungsschirms wurde der CDU-Innenexperte Bosbach in seiner Partei hart angegriffen. "Ich habe Dinge erlebt, die ich nie erleben wollte", sagte Bosbach. Er spricht von "übler Nachrede" und rät seiner Partei, mit abweichenden Meinungen gelassener umzugehen. Joschka Fischer äußert Verständnis für Pofallas Wutausbruch.

Die verbalen Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegen Euro-Rebellen in den eigenen Reihen schlagen weiter Wellen. Nun schaltet sich erneut der angegriffene Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) ein - er plädiert für mehr Gelassenheit im Umgang mit Abweichlern und nennt die Angriffe die "schwersten Momente" seiner politischen Karriere. Dem Magazin Stern (Donnerstagsausgabe) sagte Bosbach über die Ereignisse der vergangenen Woche: "Man denkt: Eigentlich hast du alle Höhen und Tiefen mitgemacht. Aber jetzt habe ich Dinge erlebt, die ich nie erleben wollte."

Der CDU-Politiker sprach in dem Magazin von "übler Nachrede", weil ihm von Parteikollegen unterstellt wurde, er habe aus Frust darüber gehandelt, dass er 2005 nicht Innenminister geworden sei. "Dass sich ein Politiker seinen Frust nach sechs Jahren auf Wiedervorlage legt, ist so was von abwegig", sagte er.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es der Union nicht schadet, wenn mit verschiedenen Auffassungen um die richtigen Entscheidungen gerungen wird." Eine große Volkspartei wie die CDU könne diese Debatten gut aushalten. "Ich will nicht der Problembär, ein Störfall der Fraktion sein", so Bosbach im Stern, "nur ein guter Kollege."

Pofalla hatte sich entschuldigt, dennoch hält die Kritik an ihm an. Der Kanzleramtsminister hatte den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses wegen dessen ablehnender Haltung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF scharf attackiert. Medienberichten zufolge beschimpfte er seinen Parteikollegen unter anderem mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" - und: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."

Bosbach nahm die Entschuldigung an. "Die Sache ist damit für mich endgültig erledigt", erklärte er. Zudem wolle er sich "in den kommenden Monaten genau ansehen, wie es politisch und vom kollegialen Miteinander in der Union weitergeht", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Erst danach wolle er entscheiden, ob er in zwei Jahren nochmals als CDU-Kandidat für den Bundestag antrete. "Ich will nicht auf Dauer das Stück 'einer gegen alle' aufführen, sondern nur ein guter Kollege sein."

Bosbach sieht sich nicht als Abweichler

Allerdings wolle er auch weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, kündigte Bosbach an. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone gefällt, sagte Bosbach dem Düsseldorfer Handelsblatt. "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles kommentarlos mittragen, was auf Gipfeltreffen beschlossen wird", sagte er. Im Deutschlandfunk erklärte er, wie er bei der Abstimmung für ein neues Hilfspaket für Griechenland in einigen Wochen abstimmen werde, sei abhängig von der Entwicklung des Landes und der Empfehlung der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission.

Bosbach bezeichnete es als kurios, als Abweichler tituliert zu werden. "Ich stehe doch nur zu dem, was CDU und CSU jahrelang zum Thema Euro gesagt haben", versicherte er. Das gelte auch für den im Bundestag getroffenen Beschluss, einen dauerhaften Rettungsschirm abzulehnen. "Wenn sich nichts Wesentliches ändert, kann ich daher auch den ESM nicht mittragen."

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), zeigte sich erschüttert über den Umgangston unter Fraktionskollegen. Ein derartiger Umgang mit Abweichlern sei in der Union aber nicht die Regel. "Mich hat der Vorfall überrascht. Ich bin selbst hin und wieder anderer Meinung als die Mehrheit, habe aber nie auf diese Art und Weise Druck bekommen", sagte Kauder.

Rückendeckung erhält Bosbach auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Wolfgang Bosbach ist ein hoch angesehener Kollege und kein notorischer Kritiker. Er hat wie jeder Abgeordnete für seine persönliche Entscheidung Respekt verdient", sagte Lammert den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen bat im Gespräch mit sueddeutsche.de um Nachsicht für Pofalla. Er mache "einen überaus schwierigen Job sehr gut" und verwies auf die Energiewende.

Fischer äußert Verständnis für Pofallas Wutausbruch

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die wüste Beschimpfung Bosbachs als "unanständig und abstoßend". Solche innerparteilichen Ausfälle zeigten das tiefe Zerwürfnis in der Union nach der Euro-Entscheidung. Ausgerechnet die Union, die Grüne wegen ihrer Umgangsformen und ihres Lebensstils seit jeher diffamiert hätten, offenbare jetzt eine erschreckende Kulturlosigkeit.

Allerdings gibt es auch Rückendeckung für den Kanzleramtsminister aus den Reihen der Grünen. Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer äußerte Verständnis für Pofallas Wutausbruch. Der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe) sagte Fischer: "Mir ist ein deftiges Wort des Zorns immer lieber als eine scheinbar freundlich vorgetragene süßsaure Hinterhältigkeit."

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sieht es ähnlich. "In der Politik geht es manchmal rau zu", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Es gebe Situationen, in denen die Nerven blank liegen. Außerdem müssten "auch die Abweichler gut überlegen, wie weit sie gehen. Manche spielen sich unglaublich in den Mittelpunkt." Pofalla habe seine Äußerungen bedauert, das müsse man anerkennen. "Ich schätze Pofalla als soliden und durchaus auch sachlichen Menschen."

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