Demokratie in Europa: Wenn das Recht die Politik verdrängt

Hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen „integrationsgeschichtlichen Wendepunkt“ verordnet? Der EuGH im Europaviertel von Luxemburg. Arne Immanuel Bänsch/dpa

Ein Urteil des EuGH gegen Ungarn nährt die Sorge, dass zunehmend Richter über gesellschaftliche Grundfragen entscheiden. Das könnte die Demokratie gefährden – und den Populismus befördern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) tagt meist als Kammer, gelegentlich als Große Kammer mit 15 Richtern. Das Plenum, alle 27 Richterinnen und Richter inklusive Präsident Koen Lenaerts, tritt nur zusammen, wenn es um wirklich Bedeutsames geht. Wie am 21. April, als das höchste Gericht der EU das Urteil im Fall „Kommission gegen Ungarn“ verkündete. Rechtswissenschaftler sprechen von einem historischen, gar „epochalen“ Urteil, einem „integrationsgeschichtlichen Wendepunkt“, der dringend von einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden müsse.