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EuGH und Bundesverfassungsgericht:Mobile der Macht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg

(Foto: dpa)

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger.

Es ist wie beim Verhältnis von Wald und Bäumen: Wer über den Rechtschutz in Europa nachdenkt, blickt verwirrt auf eine Vielfalt von Gerichtshöfen mit sich überschneidenden Zuständigkeiten. Und übersieht das große Ganze. Nämlich, dass im Schutz der Grundrechte eine der großen Verheißungen Europas liegt.

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Jedenfalls sind die Bürger Europas derzeit geradezu von einem Übermaß an Grundrechten umhegt. Meinungsfreiheit und Menschenwürde, Versammlungsrecht und Eigentum sind nicht nur in den nationalen Verfassungen wie dem deutschen Grundgesetz geschützt. In Europa gibt es obendrauf noch zwei Grundrechtskataloge: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats gilt - ein gigantisches Grundrechts-Versprechen für 820 Millionen Menschen, inklusive jenen aus Russland, der Ukraine und der Türkei; und seit 2009 auch die Grundrechtecharta der 28 Länder der Europäischen Union.

Nun könnte man meinen, dreifacher Grundrechtschutz sei doch besser als einfacher - nach dem Motto: viel hilft viel. Die Praxis ist derzeit allerdings eher von den Mühen der Gerichtshöfe geprägt, aus dem komplexen Nebeneinander der Grundrechtskataloge ein arbeitsfähiges Instrumentarium zu entwickeln.

Aus Spannung wird fruchtbare Kooperation

Die Balance ist sensibel wie ein Mobile, das von der Decke hängt. Jede Bewegung bringt das System ins Trudeln - und seit einigen Jahren herrscht viel Bewegung zwischen den beteiligten Gerichtshöfen. Das sind, neben dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und, als oberstes EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sie schwanken derzeit zwischen Abgrenzung und Zusammenarbeit.

In den vergangenen Jahren haben das Straßburger Menschenrechtsgericht und das Karlsruher Verfassungsgericht vorexerziert, wie sich ein latentes Spannungsverhältnis in fruchtbare Kooperation verwandeln lässt. Anfangs hielt man sich gegenseitig auf Distanz. Der EGMR rügte 2004 - sehr zum Ärger der Verfassungsrichter - im Caroline-Urteil die Karlsruher Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz Prominenter gegen Medienberichterstattung. Die deutschen Verfassungsrichter stellten im selben Jahr in einem Familienrechtsfall schmallippig fest, die Straßburger Rechtsprechung sei in Deutschland "zu berücksichtigen" - mehr aber auch nicht.

Was zeitweise nach einem harschen Konflikt aussah, sollte sich freilich am Ende des Jahrzehnts deutlich entspannen. Straßburg zeigte sich zwar weiterhin sehr selbstbewusst und beanstandete beispielsweise die unzureichend ausgestalteten Väterrechte in Deutschland. Aber Karlsruhe reagierte zunehmend kooperativ. Das Aufsehen erregende Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung - das immerhin zur Entlassung einiger als gefährlich eingestufter Straftäter in Deutschland führte - fügten die Verfassungsrichter 2011 geradezu mustergültig in die deutsche Rechtslage ein. Zum "Krieg der Gerichte", der gelegentlich beschworen worden war, kam es nicht.

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