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EU-Gipfel in Brüssel:Stur bis zur Schmerzgrenze

EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise

"Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden": Mark Rutte (vorne links) zeigte sich als besonders offensiver Vertreter kleinerer Corona-Zuschüsse.Im Bild ist der Niederländer mit den Regierungschefs der anderen "frugalen" EU-Länder zu sehen wie Dänemark, Österreich, Schweden und Finnland.

(Foto: dpa)

Der Niederländer Mark Rutte und der Österreicher Sebastian Kurz gelten vielen in Brüssel nun als Buhmänner. Sie beharren auf ihren Sparforderungen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb

Es ist schon wieder hell, als Mark Rutte am Montagmorgen um kurz vor sieben auf die Kameras zuläuft. Beim Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erstmals die Nacht durchgemacht, um ein Scheitern zu verhindern. Der niederländische Premier wurde attackiert, aber er wirkt zufrieden.

Alles in allem habe man nach drei Tagen Fortschritte gemacht, sagte er. Dass die Verhandlungen über den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt für die Zeit bis 2027 so lange dauern, erklärt Rutte so: "Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert. Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden."

Das Image des Buhmanns stört ihn dabei ebenso wenig wie Sebastian Kurz. Österreichs Kanzler beharrte in der Nacht lang auf dem "letzten Angebot" der selbsternannten "sparsamen Vier", wonach im Corona-Hilfspaket 350 Milliarden Euro das Limit sei für Zuschüsse, die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen.

Die Kommission hatte den deutsch-französischen Vorschlag vom Mai übernommen und forderte 500 Milliarden Euro. Ratspräsident Charles Michel stutzte die Summe bereits auf 450 Milliarden Euro, um gute Stimmung bei den fünf Regierungen zu machen. Denn die sparsamen Vier - neben Österreich und den Niederlanden auch Dänemark und Schweden - werden mittlerweile unterstützt von Finnland.

Angesichts der Sturheit des Quintetts und immer neuer Forderungen, etwa nach noch höheren Rabatten auf den Beitrag in den EU-Haushalt, schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Dinner am Sonntag wütend auf den Tisch. Er forderte mehr Kompromissbereitschaft, also ein Einschwenken auf seine Linie.

Als Kurz während des Essens den Raum verließ, um zu telefonieren, rief Macron: "Seht her, es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu und hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse, und basta." Seine Mitarbeiter stellten sicher, dass diese Worte ebenso schnell bei den Reportern landeten wie der Satz: "Ihr könnt mich für verrückt halten mit meinen Zuschüssen, okay, aber Angela ist auf meiner Seite."

"Ich bleibe extrem vorsichtig", sagt Frankreichs Präsident Macron vor der neuen Runde

Die so angesprochene Bundeskanzlerin betritt am Montag um 13 Uhr den Tagungsort und hat eine Botschaft für das Quintett. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagt Merkel. Sie meint jene Idee, die Michel nach hitzigen Debatten inklusive gegenseitiger Vorwürfe von Erpressung und Egoismus skizzierte: 390 Milliarden Euro soll es an Zuschüssen geben.

Sie bekennt sich zu ihrem mit Macron gemachten Vorstoß und fordert "einen beträchtlichen Teil" an Zuschüssen zur Bewältigung der Corona-Krise. "Das ist die Antwort, die wir brauchen für eine außergewöhnliche Situation." Was hier mitschwingt: Anders als Rutte es sagte, gehe es um mehr als nationale Interessen.

Direkt nach Merkel kommt Macron und warnt vor zu viel Optimismus: "Ich bleibe extrem vorsichtig." Es werde "schwierige Momente" geben, prophezeit er. Am frühen Abend ist der erste Durchbruch da: Alle 27 Regierungen akzeptieren die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro.

Am Abend präsentierte Michel dann einen detaillierten Verhandlungsvorschlag. Die letzte der 66 Seiten erklärte, wieso Kurz und Rutte am Montag so gut gelaunt wirkten: Die jährlichen Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Budget wurden erneut kräftig erhöht. Österreichs Ermäßigung soll auf 565 Millionen Euro steigen, die Niederlande sparen weitere 345 Millionen Euro. Auch Dänen und Schweden profitieren stark; Finnland erhält 100 Millionen für seine dünn besiedelten Regionen im Norden.

Rutte sagte am Montagmittag, es sehe "hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei". Der Liberale hatte bereits zu Beginn des Treffens einen heftigen Streit vom Zaun gebrochen, als er forderte, dass alle 27 Mitgliedstaaten Auszahlungen aus einem Reformförderprogramm zustimmen müssen.

Die Kommission will Tranchen nur freigeben, wenn Regierungen Zwischenziele erreichen. Doch Rutte ist es wichtig, dass jede Regierung bei dieser Frage ein Veto einlegen kann. Hintergrund ist der Wunsch des Niederländers, dass sich Empfängerländer wie Italien zu tief greifenden Reformen verpflichten, damit sie wettbewerbsfähiger werden.

Österreichs Kanzler nannte potenzielle Empfängerländer Staaten, deren System "kaputt" sei

Zudem misstraut seine Regierung der EU-Kommission und beklagt, dass die Behörde Italien bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt, also die Regeln für solide Haushaltsführung, zu nachsichtig behandele.

Dass die Niederlande und die anderen sparsamen Staaten hohe Zuschüsse so hartnäckig - und offenbar erfolgreich - bekämpften, ist auch ein schwerer Dämpfer für Merkel und Macron. Die viel beschworene Achse Berlin-Paris scheint nicht mehr so mächtig zu sein wie in der Vergangenheit. Österreichs Kanzler Kurz gibt keck zu Protokoll, dass nun nicht mehr "abgenickt" werde, was Frankreich und Deutschland vorlegen würden.

Hier sind noch immer der Schock und die Enttäuschung zu spüren, dass Berlin quasi die Seiten gewechselt habe und nun die einstigen Partner in Budgetfragen im Stich lasse. Anders als Rutte lässt sich Kurz zu abfälligen Bemerkungen hinreißen. Am Freitag nannte er potenzielle Empfängerländer wie Italien oder Spanien "Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt" seien.

Damit begannen die Staats- und Regierungschefs am Montagabend erstmals, stärker über inhaltliche Themen zu reden, etwa über die Idee, neue Einnahmequellen für die Kommission zu erschließen, oder über Klimaschutz.

Als großes Hindernis auf dem Weg zur finalen Einigung galt weiter der Streit, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt an rechtsstaatliche Standards geknüpft werden sollen. Dies lehnen aber Polens Premier Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán aus Ungarn vehement ab. Beiden Staaten wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen, weshalb sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen sie laufen.

Die Kanzlerin spürt, was für die Osteuropäer zumutbar ist

Orbán, der seit 2010 regiert, wirft dem Holländer Rutte vor, Ungarn zu hassen. Rutte tut dies als "lästiges Hintergrundrauschen" ab, aber Orbán kopiert geschickt dessen Strategie und pocht auf Einstimmigkeit. Die Kürzung von EU-Geld dürfe nur erfolgen, wenn alle zustimmen - der Ungar will ein Veto für sich selbst.

In der Nacht auf Montag wurde auch über Rechtsstaatlichkeit gestritten, aber nicht auf Betreiben Orbáns. Wenn sich die "sparsamen Vier" argumentativ in der Ecke wähnen, so wird berichtet, fragt etwa die Dänin Mette Fredriksen gern, ob den anderen die Unabhängigkeit der Gerichte egal sei. Dies wurde als Versuch interpretiert, von der eigenen Schuld an einem möglichen Scheitern abzulenken.

Nach SZ-Informationen wies Merkel eine solche Unterstellung zurück, das Thema sei ihr "sehr wichtig". Allerdings spürt die Kanzlerin, was für Osteuropäer zumutbar ist. Bevor es abends zurück in die große Runde ging, berieten Merkel und Macron lange mit Orbán und Morawiecki. Mit dabei waren neben Rutte und den Skandinaviern auch Xavier Bettel aus Luxemburg und als Brückenbauer der Lette Krišjānis Kariņš. Ein Kompromiss wurde erarbeitet, offen blieb nur, ob dieser für alle akzeptabel ist.

© SZ vom 21.07.2020/odg
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