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Werkstatt Demokratie:Macron und die "europäische Souveränität"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur EU an der Sorbonne in Paris 2017.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur EU an der Sorbonne in Paris 2017.

(Foto: AFP)

In einer Rede an der Sorbonne stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 seine europäische Vision vor.

Sein Ziel: die Neubegründung eines "souveränen" Europas, als Antwort auf die Herausforderungen durch die Globalisierung, den Brexit, den Populismus und die Konkurrenz in Washington, Moskau oder Peking. Sein Vorschlag enthält Elemente der Weißbuch-Szenarien Nummer fünf, aber auch aus Nummer drei, denn implizit tritt Macron für ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ein.

Diese "europäische Souveränität" möchte Macron auf sechs Pfeilern errichten: einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer effektiven und zugleich humanen Migrationspolitik, einer auf Afrika fokussierten partnerschaftlichen Entwicklungspolitik, einer auf Nachhaltigkeit abzielenden Vorreiterrolle in der Umwelt- und Klimapolitik, der aktiven Gestaltung der Digitalisierung sowie der Konsolidierung und Stärkung der Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht der EU.

Zu allen Bereichen machte Macron konkrete Vorschläge.

Die deutsche Reaktion

Macron und der Rest Europas erwarteten eine Antwort aus Berlin auf Macrons Vorlage. Sie ließ lange auf sich warten - unter anderem wegen der Schwierigkeiten bei der deutschen Regierungsbildung und der folgenden Krisen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Als sie dann kam, fiel sie aus Pariser Sicht relativ schwach aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sie zunächst in Form eines Interviews.

Darin formuliert sie das Ziel einer EU als Kraft, "die den Multilateralismus stärkt". Was die Euro-Zone betrifft, dämpft sie französische Hoffnungen. Neben einem Europäischen Währungsfonds fordert sie einen Investiv-Haushalt, um "Staaten bei Reformen zu unterstützen", schließt aber eine deutliche Erhöhung des deutschen Beitrags aus.

Solidarität dürfe nicht in eine "Schuldenunion" münden, sondern müsse "Hilfe zur Selbsthilfe" sein. Daneben schlägt Merkel vor, im UN-Sicherheitsrat europäische Sitze zu schaffen sowie einen "europäischen Sicherheitsrat" und eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu errichten, "die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt".

Merkels Nachfolgerin an der CDU-Spitze und vielleicht auch im Kanzleramt, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat das vor Wochen konkretisiert und andere Akzente gesetzt.

Mit Blick auf die Euro-Zone lehnt sie einen "europäischen Zentralismus" ebenso ab wie eine "Vergemeinschaftung der Schulden" und sie will auch keine "Europäisierung der Sozialsysteme". Wie Merkel fordert sie einen Europäischen Sicherheitsrat, daneben einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat (sowie zusätzlich den Bau eines europäischen Flugzeugträgers).

Der wichtigste Unterschied zu Merkel: Kramp-Karrenbauer betont ausdrücklich die Rolle der Nationalstaaten bei der "Neugründung" Europas. Sie formuliert so eine klare Absage an eine supranationale, föderalistische EU, die EU der Gemeinschaftsmethode: "Die Arbeit der europäischen Institutionen kann keine moralische Überlegenheit gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen."

Europäische Selbstbehauptung in einer Welt der Mächtekonkurrenz kann ihrer Ansicht nach nur auf den bestehenden Nationalstaaten gründen, "sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation". Das "internationale Gewicht der Europäer" entstehe daraus, dass die Staaten "ihre eigenen Interessen auf europäischer Ebene formulieren und zusammenbringen".

Die deutsche Reaktion enthält Elemente der Weißbuch-Szenarien eins, drei und vier - sowie eine in dieser Form neue, große Portion Skepsis gegenüber einer "Brüssel"-EU.