US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Das hat der US-Präsident am Sonntag auf dem Hinflug zum Super Bowl bekannt gegeben, ohne zunächst Details zu nennen. Die Zölle sollten, so sagte es Trump an Bord der Air Force One, schon an diesem Montag in Kraft treten und auf Einfuhren aus aller Welt gelten. Daneben drohte er mit neuen Gegenzöllen: Wenn ein Handelspartner Einfuhrgebühren auf US-Importe erhebe, würden die USA darauf künftig mit Zöllen in gleicher Höhe reagieren. Weitere Details wollte Trump Anfang der Woche in einer Pressekonferenz bekannt geben.
Die für Europas Handelspolitik zuständige EU-Kommission hielt sich am Montag mit konkreten Reaktionen zurück. Man habe keine offizielle Mitteilung erhalten und werde „nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Details oder schriftliche Klarstellung reagieren“, teilte die Behörde in einer Stellungnahme mit. Die Einführung von Zöllen sei „rechtswidrig und kontraproduktiv“. Im Gleichklang mit vorherigen Äußerungen hieß es, man werde „die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin. „Wer Zölle verhängt, muss mit Gegenzöllen rechnen“, sagte der Kanzler am Montag am Rande einer SPD-Wahlveranstaltung in Schwerin. „Es ist klar, wir werden das genau prüfen als Europäische Union, wenn uns das offiziell erreicht.“
Größter Stahlimporteur ist Kanada
Der von Trump unmittelbar nach Beginn seiner zweiten Amtszeit angefangene Handelskonflikt geht damit in eine neue Runde. Erst vergangene Woche hatte er Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Nicht einmal zwei Tage später setzte er die Maßnahmen gegen die Nachbarländer jedoch wieder aus. Kanada und Mexiko stellten im Gegenzug mehr Geld und Personal für den Schutz ihrer Grenzen in Aussicht. Die nun von Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium würden die wichtigsten Verbündeten der USA am stärksten treffen. Der mit Abstand größte Stahl- und Aluminium-Exporteur für den US-Markt ist das benachbarte Kanada. Auch Brasilien, Mexiko und Südkorea beliefern das Land mit großen Mengen des Rohstoffes. Deutschland folgt bei den Exporten erst auf Platz sieben (Stahl) und Platz 16 (Aluminium).
Trump will mit den Zöllen die heimische Stahlindustrie schützen. An Bord der Air Force One sagte er am Sonntag, von ihnen würde unter anderem der amerikanische Konzern U.S. Steel profitieren. Um das traditionsreiche Stahlunternehmen aus Pittsburgh ist schon seit längerer Zeit ein Übernahmestreit entbrannt. Der japanische Konkurrent Nippon Steel will es kaufen. Trump versucht, das zu verhindern – wie schon sein Vorgänger Joe Biden.
Die von Trump angekündigten Gegenzölle würden voraussichtlich auch Europa treffen. Auf Autos, die aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union exportiert werden, fallen derzeit Zollgebühren von zehn Prozent an. Umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. Eine Ausnahme bilden Pick-ups, die von den USA mit 25 Prozent bezollt werden. Trumps Plan könnte nun vorsehen, etwa die Einfuhrgebühren für europäische Autoimporte zu erhöhen. Nach Angaben der US-Regierung wird die Hälfte aller Waren derzeit zollfrei in die USA importiert. Für europäische Stahl- und Aluminium-Importe gelten nach dem Zollstreit während Trumps erster Amtszeit seit 2022 Einfuhrquoten.
Die EU ist diesmal vorbereitet auf einen Handelskonflikt
Trumps neue Ankündigungen zeigen, dass der US-Präsident mit seinen Zöllen verschiedene Ziele verfolgt. Im Konflikt mit Mexiko und Kanada ging es ihm um politische Zugeständnisse beim Schutz der Grenze. Diesmal zielt Trump offenbar darauf ab, das US-Handelsdefizit zu verringern und der heimischen Industrie zu helfen. Dies gehörte zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.
Anders als während Trumps erster Amtszeit ist die EU-Kommission diesmal besser auf einen Handelskonflikt vorbereitet. Das gilt vor allem für mögliche Vergeltungszölle, die in einer streng gehüteten Liste bereits angelegt sind und kurzfristig eingeführt werden könnten. Als Brüssel 2018 Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle mit Einfuhrzöllen auf Jeans, Whiskey und Motorräder beantwortete, brauchte sie dafür noch mehrere Monate. Das soll diesmal schneller gehen. Die EU könnte unter bestimmten Voraussetzungen sogar mit Import- und Exportverboten antworten oder sogar Dienstleistungen etwa im Bankwesen oder in der Digitalwirtschaft einschränken.
Lieber wäre es Europas Regierungen und der Kommission aber, einen Handelskrieg noch abzuwenden, weshalb man vor allem auf Verhandlungen setzt und die möglichen Angebote schon vorgezeichnet hat. Dazu gehört unter anderem, mehr Waffen in den USA zu kaufen und mehr Flüssigerdgas (LNG) zu importieren, um das Defizit im Güterhandel mit den USA zu verringern.
